Merkel lehnt "Wachstum auf Pump" ab

Regierung und Opposition streiten über Konjunkturmaßnahmen in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen zurück. (dapd / Maja Hitij)
Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen zurück. (dapd / Maja Hitij)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an ihrem Kurs zur Bewältigung der Euro-Krise festhalten. Ein "Wachstum auf Pump" würde Europa an den Anfang der Krise zurückwerfen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der G-8-Staaten und der Nato.

"Deshalb dürfen und deshalb werden wir das nicht machen." Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstums-Anreize. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie. Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig." Die CDU-Vorsitzende wies damit Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen zurück.

Merkel will auf mehr Klimaschutz dringen

Weiterhin betonte Merkel, sie wolle beim Gipfel der acht führenden Industrienationen in Camp David auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Man müsse deutlich mehr tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen, erklärte sie. Die Bundesregierung werde auch weiter auf ein neues und verbindliches UNO-Klimaschutzabkommen pochen. "Der Weg dorthin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse."

Lage in Afghanistan ist stabil

Die Lage in Afghanistan bewertete die Bundeskanzlerin als ausreichend stabil für einen Rückzug der internationalen Truppen 2014. Merkel räumte zwar ein, dass die Nato in dem seit mehr als zehn Jahren dauernden Einsatz immer wieder Rückschläge habe verkraften müssen. Aber wichtige Ziele seien bereits erreicht. Das Terrornetzwerk Al Kaida habe keinen Rückzugsraum mehr, die Taliban seien geschwächt und die afghanischen Sicherheitskräfte erreichten in diesem Jahr die geplante Zahl von 360 000 Mann. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Chicago sicherte die Kanzlerin den Verbündeten erneut eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu. Für Deutschland gelte: "Zusammen hinein, zusammen hinaus."

Regierung und Opposition streiten über Wachstumschritte für Europa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier griff die Kanzlerin in seiner Entgegnung massiv an. In der Regierungserklärung habe er nur Routine und keine Taten erkannt. Der Regierung warf er Untätigkeit vor. Die letzten drei Jahre habe die Koalition vertan, kritisierte der Sozialdemokrat. Alle Welt warte auf Initiativen Deutschlands, aber da komme nichts. Grünen-Fraktionschef Trittin bemängelte, die Bundesregierung erhöhe die Schulden in Deutschland, während sie in Europa Sparsamkeit predige. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Brüderle, die Sozialdemokraten planten hohe Steuern, hohe Schulden und damit Null-Wachstum. Unions-Fraktionschef Kauder betonte die Notwendigkeit, am europäischen Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt festzuhalten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr