Merkel mahnt in Abhöraffäre fairen Umgang mit den USA an

Deutsche Delegation in Washington eingetroffen

Zentrale des US-Geheimdienstes NSA (picture alliance / AP / Patrick Semansky)
Zentrale des US-Geheimdienstes NSA (picture alliance / AP / Patrick Semansky)

Angela Merkel nimmt in einem Interview ausführlich Stellung zur Abhör-Affäre - und wirbt um mehr Verständnis für die Geheimdienste und die USA. Derweil drängt die Opposition zunehmend stärker auf Aufklärung. Den ersten Schritt soll am Donnerstag Bundesinnenminister Friedrich machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt und Vergleiche mit der früheren DDR-Staatssicherheit kategorisch abgelehnt. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte sie: "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat." Die Arbeit und die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei - unter engen rechtlichen Voraussetzungen - für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."

Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse allerdings "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden". Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Es dürfe nicht vergessen werden, "dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist". Inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe davon durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen.

Deutsche Delegation in Washington eingetroffen

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich soll auch vor dem PKG Bericht erstatten (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Mit der Klärung ist zunächst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beauftragt worden. Vorab ist bereits eine sechsköpfige Delegation der Bundesregierung in Washington eingetroffen. Sie berate auf Fachebene mit Vertretern der NSA und der US-Justiz, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Der Gruppe gehörten Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Die Delegation soll auch den für Donnerstag geplanten Besuch Friedrichs vorbereiten.

Am Freitag stehen dann Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder sowie mit Lisa Monaco, der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, auf dem Programm. Ein Spitzentreffen mit den US-Geheimdiensten sei noch nicht bestätigt worden, sagte Friedrichs Sprecher. Er gehe aber davon aus, "dass wir sicherlich auch die Spitzen der US-Geheimdienste treffen werden".

Friedrich soll vor Bundestagsausschuss Bericht erstatten

Nach seiner Rückkehr aus den USA soll Friedrich kommende Woche dem Geheimdienstausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Wie die Fraktionen von Union und FDP in Berlin mitteilten, will man in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Regierung über ihre Erkenntnisse aus den Gesprächen in Washington befragen. "So leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich", erklärte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU)

Die Grünen drängten auf lückenlose Aufklärung. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, sagte im Deutschlandfunk, Innenminister Friedrich dürfe bei seiner Reise in die USA nicht als Bittsteller auftreten. "Es geht nicht um eine Bagatelle, sondern es ist millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr