Merkel verbittet sich "Vorverurteilung"

Aufklärung des NATO-Luftangriffs sei "ein Gebot der Selbstverständlichkeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung am Vormittag eine lückenlose Aufklärung des NATO-Bombenangriffs in Afghanistan zugesichert. Dies sei ein "Gebot der Selbstverständlichkeit", erklärte Merkel im Bundestag. "Jeder in Afghanistan unschuldig ums Leben gekommene Mensch ist einer zu viel."

Merkel wandte sich jedoch entschieden gegen eine Vorverurteilung: "Ich verbitte mir das, von wem auch immer, im Inland, wie im Ausland." Merkel spielte damit auch auf Äußerungen von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner an, der den Luftangriff auf zwei afghanische Tanklastzüge am vergangenen Freitag als "großen Fehler" kritisierte.

Bei dem Angriff in der Nähe des deutschen Stützpunkt Kundus sind mindestens 56 Menschen getötet worden. Die NATO bestätigte heute erstmals, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten ums Leben gekommen sind.

In ihrer Regierungserklärung wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan "notwendig" sei und bekräftigte die Kooperation mit den NATO-Bündnispartnern. Deutsche Sonderwege seien keine Alternative deutscher Außenpolitik. Merkel wiederholte ihre Forderung, noch dieses Jahr eine Afghanistankonferenz einberufen zu wollen.

Opposition macht Druck

Die Opposition macht nach dem Vorfall weiterhin Druck auf die Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte am Morgen den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Eigentlich gehört der Mann weg", sagte Künast vor einer Fraktionssitzung ihrer Partei. Auch die FDP kritisiert den Verteidigungsminister. Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat Jung im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur vorgeworfen, den Bundestag "nicht rechtzeitig und vollumfassend" über den NATO-Angriff informiert zu haben.

Der SPD-Politiker Niels Annen übt Kritik an der Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung. Er habe zunächst den Eindruck erweckt, dass es keine zivile Opfer bei dem Raketenbeschuss der NATO in Afghanistan gegeben habe. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert er: "Alle Informationen auf den Tisch".

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck wollen die Sozialdemokraten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. "Auf den Rücken der Soldaten sollte kein Wahlkampf gemacht werden", sagte Struck kurz vor einer SPD-Fraktionssitzung am Vormittag.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, sagte, durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan steige die Terrorgefahr in Deutschland.

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff indes hat seinen Parteifreund in Schutz genommen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte er, Jung habe nur das sagen können, was an Informationen vorlag. "Es wird natürlich auch gezielt Desinformationspolitik betrieben."

Reaktionen aus dem Ausland

Auch im europäischen Ausland ist der NATO-Luftangriff von vergangenem Freitag ein Thema. Der österreichische Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) sagte im Deutschlandfunk, er verfolge die Diskussion "mit großer Sorge" und sprach von "einem unglücklichen Zwischenfall". "Und auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass es nicht einfach so gehen kann zu sagen, raus aus Afghanistan, die Sache ist nicht erledigt, aber trotzdem verschwinden wir", so Swoboda.

Dem britischen Premierminister Gordon Brown hingegen bedrücken eigene Probleme. Wie der deutsche Verteidigungsminister hat er es nicht leicht, seine Landsleute vom Sinn des Afghanistaneinsatzes zu überzeugen. Seit Juli ist die Zahl gefallener britischer Soldaten deutlich gestiegen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr