Merkel will Eltern den "Rücken stärken"

SPD zeigt sich beim Kindergeld kompromissbereit

Im Kindergarten (AP)
Im Kindergarten (AP)

Nach dem Willen der CDU soll das Kindergeld zum 1. Januar 2009 angehoben werden. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei das "unbedingt nötig", betonte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Hamburg.

Die Erhöhung des Kindergeldes sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung der Grundsatz der Familienpolitik der CDU. Wenn es Spielräume gebe und die Notwendigkeit bestehe, das Existenzminimum für Kinder zu erhöhen, sollte dies mit höherem Kindergeld geschehen, sagte Merkel. Über die Höhe solle im Herbst entschieden werden. Insgesamt gehe es darum, "Eltern den Rücken zu stärken".

Ob das Kindergeld nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden solle, könne noch mit dem Koalitionspartner diskutiert werden. Zugleich kündigte Merkel an, die Debatte um eine Kindergeld-Erhöhung selbstbewusst mit dem Koalitionspartner führen zu wollen.

Knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt verabschiedete das CDU-Präsidium auch die sogenannte "Hamburger Erklärung". Darin wird neben einer Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 ein Konzept für Steuersenkungen angekündigt.

Struck: Grundsätzlich vernünftig

Die SPD gab unterdessen ihre strikte Haltung in der Frage der Kindergeld-Erhöhung auf. Der Vorsitzende Kurt Beck sagte, seine Partei werde sowohl für eine Kindergeld-Erhöhung als auch für direkte Hilfen wie Schulstarterpakete, Essensgeldfonds oder Schülerlaptops eintreten. Über die Höhe des Anstiegs könne aber erst im Herbst entschieden werden. Zugleich deutete er an, dass eine Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro bedeuteten. Die vom Koalitionspartner geforderte Einführung eines Betreuungsgeldes lehnte Beck erneut ab.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisiert Kompromissbereitschaft. Eine Kindergeld-Erhöhung sei grundsätzlich vernünftig, sagte Struck. Man dürfe aber nicht nur in direkte Leistungen investieren. Stattdessen solle Geld beispielsweise für ein kostenloses Mittagessen verwendet werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel könnten auch durchaus aufgeteilt werden, sagte Struck.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hingegen steht einer Kindergeld-Erhöhung weiter skeptisch gegenüber. Es sei fraglich, ob dies einen größeren Nutzen bringe als ein weiterer Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, sagte ein Ministeriumssprecher.

Poß: Wahlkampfgeplänkel der Union

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß kritisierte die Forderung der Union. Wenn Machtverlust - so wie in Hamburg - drohe, sei der CDU jedes Mittel recht. Poß verwies in dem Zusammenhang auf die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen. Man müsse Prioritäten setzen und auf die müsse man sich innerhalb der Koalition verständigen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

CDU erwägt Staffelung

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Wir wollen die Schwelle zum Hartz-IV-Bezug senken, indem wir die direkten Kindergeldleistungen erhöhen",. Zudem brachte Pofalla eine weitere Option bei der Kindergeld-Erhöhung ins Spiel. "Eine denkbare Option ist beispielsweise, die Kindergelderhöhung nach der Anzahl der Kinder zu staffeln", sagte er im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr