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Merkel wirbt für Umdenken in der Sicherheitspolitik

Sicherheitskonferenz in München

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die langfristigen Bedrohungen wie den Klimawandel und den Terrorismus aufgefordert. Die Erwärmung der Erde sei eine der größten Bedrohungen und könne Flüchtlingsströme und Kriege zur Folge haben, sagte Merkel bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Diese Bedrohung ist eine globale, die jeden erreicht, vor der keiner weglaufen kann, und die wir nur gemeinsam bewältigen können". Die globale Verantwortung gegenüber globalen Problemen verlange auch ein neues Verständnis von Sicherheit. Sicherheit beginne und ende nicht mit militärischen Einsätzen. Wer Krisen vorbeugen wolle, müsse auch in Bildung und Gesundheit investieren.

Wladimir Putin in München (AP)Wladimir Putin in München (AP)

Putin attackiert USA

Auch der russische Präsident Wladimir Putin befürwortete einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Zugleich übte er massive Kritik an den USA und der NATO. Die Politik Washingtons sei von einem übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt geprägt, sagte Putin. Seit dem Ende des Kalten Krieges gebe es mehr bewaffnete Konflikte und weit mehr Tote als zuvor.

Russlands Präsident zog zugleich die Abrüstungsbereitschaft Washingtons in Zweifel. Außerdem kritisierte Putin das "Heranrücken" der militärischen Infrastruktur der NATO an Russlands Grenzen. Er erinnerte an die einstige Zusage des Bündnisses, keine Truppen östlich von Deutschland zu stationieren. Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa bezeichnete Putin als völlig überflüssig. Die Gründe Washingtons für das System seien nicht plausibel.

Merkel: Erster Schritt in die richtige Richtung

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt würdigte die Bundeskanzlerin die Einigung zwischen den Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sei es noch ein weiter Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis. Für die Wiederaufnahme der internationalen Unterstützung müssten die drei Voraussetzungen Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Einhaltung bestehender Abkommen erfüllt sein. Europa und die USA forderte Merkel auf, trotz der jahrzehntelangen Rückschläge im Nahen Osten die Hoffnung nicht aufzugeben.

Warnung an den Iran

An den Iran appellierte Merkel, das internationale Kooperationsangebot zur Beilegung des Atomstreits anzunehmen. Sonst drohe dem Land weitere Isolation. Die internationale Staatengemeinschaft sei entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Iran zu verhindern. sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin warf Syrien vor, die Chancen für eine Rückkehr zur Staatengemeinschaft bislang nicht ergriffen zu haben.

Auch Putin zeigte sich besorgt über das iranische Atomprogramm. Zugleich warnte er vor einer Isolierung oder Konfrontation. Er verstehe nicht, weshalb die iranische Führung auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft nicht konstruktiv und positiv reagiere. Russland wolle Teheran aber nicht in die Ecke drängen und werde daher die Beziehungen nicht kappen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, appellierte an die EU-Staaten, sich weiter für diplomatische Bemühungen im Atomkonflikt zwischen den USA und Iran einzusetzen. Ein Militärschlag hätte Folgen für die gesamte Region, warnte Weisskirchen im Deutschlandradio Kultur.

"Entwicklungspolitik ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik"

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich dafür aus, mehr Mittel für die Bekämpfung der weltweiten Armut einzusetzen. Das sei der beste Beitrag zur Verhinderung von künftigen Auseinandersetzungen und Krisen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich sprach sie sich dagegen aus, einen "Teil von militärischen Leistungen in Entwicklungshilfe umzudefinieren".

Im Mittelpunkt der zweitägigen Sicherheitskonferenz in München unter dem Motto "Globale Krisen - globale Verantwortung" stehen die Beziehungen von NATO und Russland, das iranische Atomprogramm und der Krieg in Afghanistan.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr