Mexiko vor Rückkehr autoritärer Partei

Sozialist Peña Nieto gewinnt Präsidentenwahl

Der mexikanische Präsidentschaftskandidat Enrique Peña Nieto (picture alliance / dpa / Jose Mendez)
Der mexikanische Präsidentschaftskandidat Enrique Peña Nieto (picture alliance / dpa / Jose Mendez)

Von 1929 bis ins Jahr 2000 hatte die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) in Mexiko die Alleinherrschaft. Es folgten zwei konservative Regierungen, in deren Zeit der innerstaatliche Drogenkrieg das Land beherrschte. Nun kehrt die PRI mit ihrem schillernden Kandidaten Peña Nieto wieder an die Macht zurück.

Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft - damit hatten sich die Mexikaner von 1929 bis 2000 arrangiert. An der Macht war die sozialdemokratische Partei, die sich seit 1946 Partei der Institutionellen Revolution (PRI) nennt. Doch die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) kämpfte für demokratische Wahlen und wurde dafür schließlich als Sieger gefeiert. Unter den konservativen Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón verschärften sich jedoch die inneren Unruhen wegen der Drogenkriminalität zu einem innerstaatlichen Drogenkrieg. Allein unter Calderóns Präsidentschaft starben mehr als 50.000 Menschen. Zudem ist jeder zweite Mexikaner arm, 15 Millionen mehr als seit der Abwahl der PRI im Jahr 2000.

Regierung abgestraft

Enrique Peña Nieto wurde in Mexiko zum Präsidenten gewählt (picture alliance / dpa / Jorge Rios Ponce)Enrique Peña Nieto feierte sich schon im Wahlkampf als Sieger (picture alliance / dpa / Jorge Rios Ponce)In diesem Klima hat Mexiko nun Präsident und Parlament gewählt. Die Mehrheit der Mexikaner strafte die regierende PAN ab. Ihre Kandidatin Josefina Vázquez Mota belegt mit gut einem Viertel der Stimmen den dritten Rang. Der PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto gewinnt nach offiziellen Angaben knapp 38 Prozent der Stimmen. Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador liegt mit 31 Prozent auf dem zweiten Platz. Er kündigte jedoch an, die Wahlergebnisse anzufechten. Die Zahlen beruhen auf einer Schnellzählung, die nach Angaben der Wahlbehörde bis zum Abend andauern soll.

Dabei hatten die Studentenproteste gegen den 45 Jahre alten Anwalt Peña Nieto in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen. Viele nehmen ihm seine Beteuerung nicht ab, die alte Staatspartei PRI habe sich von alten Strukturen und Köpfen losgesagt. Peña Nieto punktete aber bei vielen mit seinen Versprechen: "Ich will, dass jeder Mexikaner mehr verdient. Und das schaffen wir durch eine stärkere Wirtschaft, die soll zukünftig drei Mal so stark wachsen wie bisher. Damit jeder mehr Geld in der Tasche hat."

"Die perfekte Diktatur"

Der künftige Präsident wirkt auf viele Mexikaner wie ein Star aus einer der beliebten TV-Unterhaltungsserien. Nachdem seine erste Frau 2007 an einem epileptischen Anfall gestorben war, heiratete er 2010 eine Schauspielerin aus diesen Serien.

Der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa in der Paulskirche in Frankfurt am Main (AP)Der peruanische-spanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa (AP)Die PRI setzt darauf, dass ihr wendiger Kandidat viele junge Wähler anzieht und die Vergangenheit der Partei vergessen lässt - einer Partei, deren Herrschaft der peruanisch-spanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa einmal als die "perfekte Diktatur" bezeichnete.

Im Wahlkampf präsentierte sich Peña Nieto als Pragmatiker, forderte höhere private Investitionen im staatlich kontrollierten Ölsektor und kündigte an, sich bei der Verbrechensbekämpfung auf Straftaten zu konzentrieren, die dem Durchschnittsbürger am meisten schadeten. Im Gegenzug soll die Fahndung nach den Köpfen der Drogenkartelle zurückgefahren werden.

Calderón: Kein Erfolg gegen Drogenkrieg und Armut

Der erfolglose Kampf gegen die Drogenmafia wird für das Scheitern Felipe Calderóns und seiner Partei PAN verantwortlich gemacht. Calderón und die PAN standen heftig in der Kritik, weil es ihnen nicht gelungen war, den seit Jahren wütenden Drogenkrieg zu bändigen.

Es war der bislang größte Wahltag in Mexikos Geschichte. Fast 80 Millionen Menschen waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Mehr als 2100 weitere politische Ämter im Bund und in sechs Bundesstaaten wurden besetzt.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr