Militäreinsatz in Mali: Frankreich bittet Deutschland um weitere Unterstützung

Nach Informationen des Deutschlandfunks könnte die Bundeswehr weiter in den Konflikt hineingezogen werden

Bislang hat die Bundesregierung nur zwei Transall-Maschinen nach Mali geschickt (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Bislang hat die Bundesregierung nur zwei Transall-Maschinen nach Mali geschickt (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Im Kampf gegen die Islamisten in Mali beteiligt sich die Bundeswehr bislang lediglich mit zwei Transall-Maschinen. Nach Informationen des Deutschlandfunks hat Frankreich nun um weitere Unterstützung gebeten. Damit könnte ein Bundestagsmandat nötig werden - denn es geht indirekt um Kampfhandlungen.

<p>Seit gut zwei Wochen sind französische Luft- und Bodentruppen im Einsatz gegen die Islamisten, die den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht haben. Wie <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/01/25/dlf_20130125_1213_86b63c7c.mp3" title="Militärhilfe für Frankreich (MP3-Audio)">unser Korrespondent Rolf Clement berichtet</a>, sondiert Paris nun, ob die Bundeswehr bei der Luftbetankung französischer Flugzeuge behilflich sein kann. Dabei spielen den Angaben zufolge zwei Varianten eine Rolle:<ol><br /><li>Führungsflugzeuge der französischen Streitkräfte zu betanken.<br /><li>gegebenenfalls französische Kampfflugzeuge mit Treibstoff zu versorgen.<br /></ol><br />Technisch ist die Bundeswehr laut Clement in der Lage, die Luftbetankungen durchzuführen. Allerdings müssten solche Kooperationen in der NATO zertifiziert werden. Dafür seien offenbar zwei bis drei Wochen einzukalkulieren. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte die Anfrage aus Frankreich. Wie Clement weiter berichtet, verhandeln beide Seiten zudem darüber, ob die Bundeswehr auch französische Soldaten nach Mali fliegen könnte. <br /><br /></p><p><strong>Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee</strong></p><p>Sollte Deutschland den Bitten entsprechen wollen, stellt sich drängender als bisher die Frage nach einem Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die Bundeswehr ist qua Verfassung eine Parlamentsarmee. Das heißt, nur die Abgeordneten dürfen über (Kampf-)Einsätze der Truppe im Ausland entscheiden. <br /><br />Das Bundesverfassungsgericht präzisierte die Regelung im 7. Mai 2008 im so genannten <papaya:link href="http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20080507_2bve000103.html" text="AWACS-Urteil" title="Das AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts" target="_blank" />. Demnach muss der Bundestag immer dann einen Beschluss fassen, sobald zu erwarten ist, dass Bundeswehrangehörige in "bewaffnete Auseinandersetzungen" einbezogen werden könnten. Das könnte nun gegeben sein, etwa, wenn bewaffnete Einheiten in die direkte Nähe umkämpfter Regionen gebracht werden sollen. Der Bundestag tritt kommende Woche wieder zusammen. <br /><br />Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, es sei stets die Haltung von Minister Thomas de Maizière (CDU) gewesen, das Parlament abstimmen zu lassen, "wenn die Einsatzschwelle überschritten wird". Für den Einsatz der Transall-Maschinen trifft das nach Auffassung der Hardthöhe bisher nicht zu. <br /><br /></p><p><strong>Islamisten überraschend gut militärisch aufgestellt</strong></p><p><papaya:media src="f68ef3ec5e5c5151a87e79a5334a055c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Französische Soldaten patrouillieren nördlich der malischen Hauptstadt Bamako" popup="yes" />Die malisch-französische Militäroffensive verzeichnet zwar weitere Erfolge im Norden des Wüstenstaates: Die Truppen standen am Freitag offenbar kurz vor dem Einmarsch in die historische Wüstenstadt Timbuktu. Allerdings stoßen sie auch zunehmend auf Schwierigkeiten: "Die französischen Truppen am Boden sind überrascht worden, wie gut die islamistischen Rebellen ausgerüstet sind", <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/01/25/dlf_20130125_1216_46aabd77.mp3" title="Gespräch mit Korrespondentin Ursula Welter im DLF am 25.01.2013 (MP3-Audio)">berichtet unsere Paris-Korrespondentin Ursula Welter</a> im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. In Frankreich werde das Drängen nach Hilfen durch die Verbündeten wie Deutschland immer lauter. Offiziell seien derzeit 3700 französische Soldaten im Einsatz, 2400 davon am Boden an der Seite der malischen Einheiten. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gestand ein, der Kampf werde aber "lange" dauern. <br /><br />Paris setzt außerdem darauf, dass Deutschland eine kräftige Finanzhilfe bei der Geberkonferenz am kommenden Dienstag in Addis Abeba locker macht. Die Kosten der Mali-Operation drohen den französischen Haushalt schwer zu belasten. Allein die ersten zwei Wochen des Einsatzes kosteten Frankreich nach Le Drians Worten "rund 30 Millionen Euro". Frankreichs Präsident Francois Hollande machte diese Woche bei seinem Besuch in Berlin keinen Hehl daraus, dass er sich "wertvolle Unterstützung" auch finanzieller Art erhoffe: "Es wird eine Geberkonferenz geben, und ich weiß, dass auch Deutschland und Europa bei dieser Konferenz anwesend sein und einen Beitrag leisten werden, soweit dies möglich ist."<br /> <br /></p><p><strong>Druck auf Frankreich auch wegen Menschrechtesverletzungen</strong></p><p><papaya:media src="875dd3785a400c8f805f2a9b0309cb07" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="FDP-Politiker Gerhart-Rudolf Baum kritisiert zögerliche Haltung der Bundesregierung" popup="yes" />Der Druck auf Frankreich wächst auch noch aus einer weiteren Perspektive. Mit Blick auf Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch malische Soldaten warf Ex-Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung vor. Man müsse gegenüber Frankreich auf Aufklärung dringen, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="235389" text="sagte Baum im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte Baum im Deutschlandfunk" />. Baum verwies auf das Völkerrecht-Prinzip der Schutzverantwortung und meinte, er befürworte die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern nach Mali unter Federführung des UNO-Sicherheitsrats. <br /><br />Zuvor hatte auch Grünen-Chefin Claudia Roth betont, die malischen und ausländischen Einsatzkräfte müssten dafür Sorge tragen, dass die Täter schnell ausfindig gemacht würden. Der Europarat verurteilte die Menschenrechtsverletzungen in einer Entschließung. Malis Verteidigungsminister Yamoussa Camara versprach, die Täter zu bestrafen. "Wir werden es nicht einer Minderheit der Soldaten erlauben, das Image der gesamten Armee zu beschmutzen", erklärte er im staatlichen Radio. <br /><br />Menschenrechtsorganisationen hatten Soldaten beschuldigt, in Sévaré, Mopti, Niono und anderen Orten, die bislang von Islamisten kontrollierten worden waren, Araber und Tuareg aus Rache hingerichtet und Frauen vergewaltigt zu haben. Die malische Armee besteht mehrheitlich aus Schwarzafrikanern aus dem Süden des Landes. Das Verhältnis zwischen den Vorlksgruppen ist seit Jahrzehnten angespannt.<br /><br /><br /><strong>Weitere Beiträge bei dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="234620" text="Transall-Maschinen auf dem Weg nach Mali" alternative_text="Transall-Maschinen auf dem Weg nach Mali" />- EU stellt Ausbilder bereit - "Nein" zu Militäreinsatz<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="234482" text="Geiselnahme in Algerien" alternative_text="Geiselnahme in Algerien" />- Entführer fordern Ende des Militäreinsatzes in Mali<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="234348" text="Ungeteilte Zustimmung" alternative_text="Ungeteilte Zustimmung" />- UNO-Sicherheitsrat begrüßt Frankreichs Eingreifen in Mali</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr