Milliardenpflaster für Griechenland

Euro-Finanzminister uneins über Entschuldungskurs

Euro-Münze aus Griechenland (dpa / Jens Büttner)
Euro-Münze aus Griechenland (dpa / Jens Büttner)

Die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott liegt abermals bei den Euro-Finanzministern auf dem Tisch. Sie beraten über die Freigabe der längst fälligen Kredittranche. Die Minister hadern wegen eines Milliarden-Haushaltslochs, das ohne zusätzliches Geld geschlossen werden soll.

Die Geldgeber Griechenlands müssen viele Hürden überwinden, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Neues Geld muss her, um das laufende Unterstützungsprogramm von 130 Milliarden Euro abzusichern. Die Absicherung wird nötig, weil sich im griechischen Haushalt ein neues Loch auftut: Es weitet sich bis 2014 auf rund 13,5 Milliarden Euro, bis 2016 auf 32,6 Milliarden Euro. Das liegt nicht nur an den stockenden Sparbemühungen, sondern auch an den zusätzlichen Zinszahlungen. Diese werden fällig, weil die Euroländer Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben wollen, die Notkredite zurückzuzahlen, womit also mehr Zinsen auch zwei Jahre steigen.

Neues Geld soll aber nicht heißen: weitere Zahlungen von den Geldgebern. Eine Lösung suchten die Finanzminister der Euroländer mit den Vertretern der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Sie wollen einen Kompromiss finden, aber: "Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Treffen.

Schäuble: Schuldenschnitt ausgeschlossen

Uneinig: Bundesfinanzminister Schäuble und IWF-Chefin Lagarde (picture alliance / dpa / Quelle: Maxppp)Uneinig: Bundesfinanzminister Schäuble und IWF-Chefin Lagarde (picture alliance / dpa / Quelle: Maxppp)Damit Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann, ist nach Angaben von Lagarde ein Schuldenschnitt notwendig. Partout dagegen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone haben verschiedentlich gesagt, dass, auch nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten, man nicht gleichzeitig Kredite gewähren und Garantien übernehmen und für die Kredite, die man gewährt hat, einen Schuldenschnitt machen kann." Finanzexperten gehen aber davon aus, dass dieser Schuldenschnitt angesichts des gewaltigen griechischen Schuldenbergs von fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung auf Dauer unvermeidbar ist. Schäuble betonte jedoch vor Beginn der Beratungen, "wir müssen eine gemeinsame Linie finden". Das betrifft auch die Vorgabe, ob Athen die Gesamtverschuldung von 190 auf 120 Prozent entweder bis zum Jahr 2020 oder 2022 senken muss.

Neues Geld ohne zusätzliche Zahlungen und ohne Schuldenschnitt - wie soll das gehen? Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge: So könnte der Zinssatz für die Notkredite deutlich gesenkt oder Zinsgewinne an Griechenland weitergegeben werden. Oder gar keine Zinsen: Nach Angaben von Teilnehmern der Beratungen wurde darüber gesprochen, bis zu 44 Milliarden Euro an griechischen Zinszahlungen auf Kredite aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF auszusetzen - für zehn Jahre.

Erwartet werden lange Verhandlungen. Der irische Finanzminister Michael Noonan sprach von "wichtigen Problemen", die noch zu lösen seien. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sah "eine politische Vereinbarung in Reichweite". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei "noch ein bisschen Arbeit zu leisten". Die obersten Kassenhüter hatten sich vorgenommen, Hilfsgelder an Athen von mindestens 31,5 Milliarden Euro freizugeben, die ursprünglich schon im Juni fließen sollten.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr