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Ministerpräsidenten gegen höhere Steuern

Widerstand aus der Union gegen Pläne zur Gesundheitsreform

Ein Arzt impft eine Patientin. (AP)
Ein Arzt impft eine Patientin. (AP)

Überlegungen der SPD über eine neue Steuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens stoßen in Unions-regierten Ländern auf scharfe Ablehnung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte sich klar gegen eine zusätzliche Steuer: "Wir sollten keine neuen Steuern erfinden", sagte er dem Magazin "Focus". Er lehne es ab, Einsparungen im Gesundheitswesen durch eine umfassende Steuerfinanzierung zu vermeiden.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens, die nach ersten Entscheidungen der Koalition künftig teilweise über Steuern erfolgen solle, ist einer der zentralen Streitpunkte, mit dem sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in einer weiteren Koalitionsrunde befassen wollen. Die Koalition will sich noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte der Gesundheitsreform einigen. Außerdem strittig sind die Einbeziehung der privaten Kassen, das Milliardenloch der Kassen im kommenden Jahr und die Details des geplanten Fondsmodells für das Gesundheitswesen.

Edmund Stoiber nach einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Gianfranco Fini in Rom (AP)Edmund Stoiber lehnt eine Gesundheitssteuer ab. (AP)Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) lehnte eine Gesundheitssteuer ebenso wie Rüttgers ab. Das Saarland werde im Bundesrat einer Gesundheitssteuer nicht zustimmen, sagte er der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) höheren Steuern eine Absage erteilt und Einsparungen gefordert.

Böhmer widerspricht Unionskollegen

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) unterstützt im Gegensatz dazu die Pläne, das Gesundheitswesen teilweise aus Steuern zu finanzieren. Dies gehe "in die richtige Richtung", sagte Böhmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allerdings könne das nur stufenweise umgesetzt werden. "Das braucht eine lange Zeit", sagte Böhmer. Böhmer würde dafür auch Steuererhöhungen in Kauf nehmen, weil es auf der anderen Seite Entlastungen bei den Sozialabgaben geben werde.

Vor allem die SPD strebt innerhalb der großen Koalition eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens an, hat sich aber öffentlich noch nicht auf Einzelheiten festgelegt. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ausgeschlossen. Im Gespräch sind Zuschläge auf die Einkommensteuer (Gesundheits-Soli). Der Einstieg in die stärkere Steuerfinanzierung soll nach dem Willen der SPD aber erst geschehen, wenn sich die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr konsolidiert haben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), ließ offen, ob die Koalitionspläne durch zusätzliche Steuern oder Einsparungen an anderer Stelle umgesetzt werden sollen. "Klar ist, dass die Botschaft von höheren Steuern nicht gut ankommt", sagte Widmann-Mauz im Deutschlandradio Kultur.

Der FDP-Politiker Daniel Bahr sprach sich im Deutschlandfunk für eine vollständige Privatisierung der Krankenkassen aus. Eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens lehnte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion ab. Die schwarz-rote Koalition wolle sich einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler kaufen.

Finanzministerium errechnet deutlich höhere Steuersätze

Die teilweise Finanzierung der Gesundheitsreform über eine höhere Einkommensteuer hätte nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums deutlich steigende Steuersätze zur Folge. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Berechnungen seien im Auftrag des Koalitionsausschusses erfolgt und gehörten zu den Materialien, die Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) der schwarz-roten Spitzenrunde am Sonntag vorlegen werde.

Demnach müsste der Eingangstarif von heute 15 Prozent auf 17,8 Prozent steigen, falls die Bundesregierung ein Mehraufkommen von 16 Milliarden Euro erzielen und alle Steuersätze gleichmäßig erhöhen wolle. Der Spitzensteuersatz müsse von jetzt 42 Prozent auf 44,8 Prozent angehoben werden. Ein Mehraufkommen von 20 Milliarden Euro sei nur zu erreichen, wenn der Eingangssatz auf 18,5 Prozent und der Spitzentarif auf 45,5 Prozent steige, hieß es weiter. Um 24 Milliarden Euro zu erzielen, müsse Steinbrück den Anfangstarif auf 19,2 Prozent und den Spitzensatz auf 46,2 Prozent anheben.

In ihrem Papier berechneten die Beamten des Finanzministeriums den Angaben zufolge auch, in welcher Höhe ein Gesundheitssoli als Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden müsste, um auf die Summen zu kommen. Danach wäre bei einem Finanzbedarf von 16 Milliarden Euro ein Zuschlag von zehn Prozent auf die Einkommensteuerschuld fällig. Bei 20 Milliarden Euro wäre ein Gesundheitssoli von 12,5 Prozent und bei 24 Milliarden Euro ein Soli von 15 Prozent notwendig.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr

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