Missbrauchsskandal: Bund will Hilfsfonds notfalls ohne Länder stemmen

"Runder Tisch“ zieht heute in Berlin Bilanz

Dunkelziffer: Bis heute sind viele Missbrauchsfälle nicht bekannt (dpa picture alliance / Markus C. Hurek)
Dunkelziffer: Bis heute sind viele Missbrauchsfälle nicht bekannt (dpa picture alliance / Markus C. Hurek)

Die Bundesregierung appelliert an die Länder, sich am geplanten Hilfsfonds für die Opfer von Missbrauch zu beteiligen. Die Regierung will aber gegebenenfalls ihren Anteil von 50 Millionen Euro auch ohne die Länder bereitstellen.

"Es ist wünschenswert, dass die Länder ihren Teil beisteuern": Die Worte stammen von Regierungssprecher Steffen Seibert. Er äußerte sich in Berlin kurz vor dem heutigen Treffen des "Runden Tisches" gegen Missbrauch und betonte, der Bund stehe zu seinen Verpflichtungen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder – im Frühjahr 2010 Gründungsmitglied des "Runden Tisches" – sieht es ähnlich wie die Kanzlerin. Schröder sagte dem "Wiesbadener Kurier", sie werbe dafür, dass die 50 Millionen Euro des Bundes unabhängig von einer Zusage der Länder zur Verfügung gestellt würden. Allerdings müssten die Länder grundsätzlich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" stehen – und ihren Anteil zahlen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) appellierte im Deutschlandfunk ebenfalls an die Länder, den angestrebten Hilfsfonds einzurichten.

Vorschlag: 100 Millionen Euro für den Fonds

Der "Runde Tisch" hatte im November 2011 empfohlen, einen Fonds für die Missbrauchsopfer einzurichten. Der Vorschlag: Insgesamt soll der Fonds 100 Millionen Euro umfassen und je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Die Bundesregierung hatte den "Runden Tisch" im Frühjahr 2010 ins Leben gerufen. Auslöser waren viele Fälle von Kindesmissbrauch in Schulen, Heimen und nicht zuletzt in Familien. Auf der Homepage des "Runden Tisches" heißt es dazu:

"Wie viele Kinder in Deutschland sexuelle Gewalt erleiden müssen ist nicht bekannt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann darüber nur begrenzt Auskunft geben. Sie weist für das Jahr 2009 rund 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch auf. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Die Zahlen im Dunkelfeld sind erheblich höher."

Einige Beispiele: Die hessische Odenwaldschule, an der Lehrkräfte über Jahrzehnte hinweg die Schüler sexuell missbraucht haben. Das katholische Canisius-Kolleg in Berlin-Tiergarten, wo es in den siebziger und achtziger Jahren zu Missbrauch an Schülern kam. Im Januar 2010 wurde ein Brief bekannt, den Pater Klaus Mertes – zu diesem Zeitpunkt Direktor des Kollegs – an ehemalige Schüler schrieb. Er habe die "entsetzlichen Übergriffe" mit tiefer Erschütterung und Scham zur Kenntnis genommen, schrieb Mertes. Kurz danach wurde der "Runde Tisch" gegründet.

Doch während der Bund seinen Anteil bereits im Dezember 2011 beschloss, gibt es bei den Ländern noch keine einheitliche Linie. Bislang haben nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sich bereit erklärt, in den Fonds einzuzahlen. Die Länder vermissen klare Absprachen mit dem Bund. So fehlt es ihnen an einem Gesamtkonzept und an Kriterien, was genau aus dem Fonds finanziert werden soll. Auch habe der Bund erst vergangene Woche erstmals auf Fachebene zu Gesprächen über den Fonds eingeladen.

Opferverbände sind skeptisch

Der zuständigeBeauftragte der Bundesregierung – Johannes-Wilhelm Röring – begrüßte es, dass der Bund auch ohne Zusage der Länder zahlen will. Er sprach von einem längst überfälligen Signal und hält den Fonds auch nur mit den Bundesgeldern für arbeitsfähig. Jetzt könne die Kanzlerin, so Röring, ihre große Wertschätzung gegenüber den Betroffenen auch materiell unter Beweis stellen.

Der Sprecher der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch”, Matthias Katsch, beklagt die fehlende Hilfe für die Betroffenen. Im Deutschlandfunk sagte er, seit drei Jahren würde man sie darauf warten lassen und sie in der Zwischenzeit "an ihren Hausarzt oder ihren Apotheker" verweisen, wenn es ihnen schlecht geht. Das sei das größte Ärgernis, dass dieses Hilfesystem "im Dickicht zwischen Bund und Ländern versackt ist".

Die Initiative "Tauwetter" teilte mit, zwar sei viel Energie in den "Runden Tisch" geflossen. Umgesetzt worden sei aber nur wenig. Viele Opfer-Beratungsstellen müssten noch immer um ihre Existenz bangen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr