Misstöne im Vorfeld des Petersburger Dialogs

Moskau reagiert gereizt auf Kritik aus Deutschland

Von Gesine Dornblüth

Zum Start des deutsch-russischen Gesprächsforums "Petersburger Dialog" (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)
Zum Start des deutsch-russischen Gesprächsforums "Petersburger Dialog" (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)

Vertreter aus den Zivilgesellschaften, aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien treffen sich seit 2001 jedes Jahr in Moskau zu einem mehrtägigen Meinungsaustausch. Auch die Bundeskanzlerin reist mit acht Ministern zu Regierungskonsultationen an. Im Gepäck: Kritik an Putins Umgang mit Regierungsgegnern.

Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen reagiert Moskau gereizt auf die Kritik aus Deutschland. Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher mitteilen, er sei bereit, mit Bundeskanzlerin Merkel über Menschenrechtsfragen zu diskutieren - und seinerseits Fragen zu stellen. Putins Sprecher sprach ferner von "antirussischer Rhetorik" in Deutschland und brachte diese mit dem beginnenden Wahlkampf in Verbindung. In Deutschland gäbe es "Feinde Russlands", einzelne "Hitzköpfe", die Vorurteilen verhaftet seien und mit denen zu reden sinnlos sei. Dabei sei die russische Seite zum Dialog bereit – so Putins Sprecher.

Am zweiten Tag des Petersburger Dialogs konnte man indes einen ganz anderen Eindruck gewinnen. Dort trat Aleksej Puschkow auf, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Er sagte, die EU und Deutschland seien einmal Vorbild für Russland gewesen, nun aber hätten sie viele eigene Probleme und sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, statt Russland zu kritisieren. Darauf verließ er den Saal und stand nicht mehr für Diskussionen zur Verfügung. Der Abgeordnete Vjatscheslaw Nikonow setzte noch einen drauf. Er sagte wörtlich:

"Wir sind eine große Nation. Wir sind niemandem etwas schuldig."

Innerhalb des Petersburger Dialogs sind der Bundestagsentschluss und die scharfe Kritik aus Berlin an Putins Politik umstritten. Während sich russische Menschenrechtler über die Unterstützung aus Berlin freuen, meinen vor allem Wirtschaftsvertreter, es stehe Deutschland nicht an, Russland zu kritisieren. Manche sagen gar, es bestehe gar kein Diskussionsbedarf. Vadim Danilin, Generaldirektor der Tunnelbaufirma Herrenknecht in Russland und zum ersten Mal beim Petersburger Dialog:

"Die Bürger in Russland haben das Recht auf Bildung, sie können ihren Beruf frei wählen und sich voll entfalten. Natürlich hängt das von den finanziellen Möglichkeiten junger Leute ab, aber diese Probleme werden gelöst. Ich sehe keine Einschränkung von Freiheiten oder Möglichkeiten in Russland."

Immerhin konnten die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Petersburger Dialog ihre Sorgen vortragen. Sie sind beunruhigt über die neue russische Gesetzgebung, die eine internationale Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich erheblich erschwert. Sie klagen aber auch über Hürden bei der Visavergabe auf beiden Seiten und über finanzielle Engpässe. Diese Sorgen sind nicht neu, betont Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau.

"Der Petersburger Dialog hat ja die Funktion, als Klagemauer zu dienen, die Frage ist immer nur, ob das dann nachher auch irgendwo eine Resonanz findet bei der Regierung, sei es auf der deutschen Seite, sei es auf der russischen Seite."

Traditionell nehmen die Bundeskanzlerin und der russische Präsident an der Abschlussversammlung des Petersburger Dialogs teil und hören sich die Berichte aus den Arbeitsgruppen an. Auch ihre Sorgen und Vorschläge. Das ist auch in diesem Jahr so. Arsenij Roginskij von der Menschenrechtsorganisation Memorial hat das Ritual viele Male mitgemacht.

"Im Vorfeld wird jedes Mal gekämpft: Darf man den Politikern dies oder jenes sagen oder ist das ein Tabu? Rückt es uns in ein schlechtes Licht vor den ausländischen Gästen? Meist haben wir es doch ausgesprochen, und danach passierte – nichts."

Von Studnitz betont, es sei wichtig, die Regierungen dennoch immer wieder anzusprechen.

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich glaube nicht, dass wir in drei Monaten irgendwelche Veränderungen haben werden. Aber Politik ist ein Bewusstseinsprozess, und indem man auf Defizite oder negative Entwicklungen aufmerksam macht, bleibt immer nur die Hoffnung, dass das irgendwann eine Resonanz erzeugt."

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr