Missverständliches Atomgesetz

Grüne fordern Klarstellung zur Endlagerfrage

Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager Morsleben (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager Morsleben (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Mit ihrem Entwurf zur Novelle des Bundesatomgesetzes hat die Bundesregierung Opposition und Umweltverbände auf den Plan gerufen. Streitpunkt ist die Formulierung, ein Atommüll-Export sei "von der Bundesregierung nicht geplant".

Eigentlich ist es eine politische Routineaufgabe: Mit einem neuen Gesetzentwurf kommt das Bundesumweltministerium der Verpflichtung nach, das deutsche Atomgesetz an EU-Atomrecht anzupassen. Dieses sieht vor, dass Müll aus Europas Atomanlagen prinzipiell im Inland gelagert werden muss. Allerdings ist auch ein Export möglich - wenn im Zielland ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.

Was, wenn die Regierung wechselt?

Die EU-Formulierung "Vorrang hat die Endlagerung im Inland" taucht im Entwurf aus dem Ministerium von Peter Altmaier (CDU) jedoch nicht auf. Stattdessen steht dort, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, ein Atommüll-Export sei "von der Bundesregierung nicht geplant".

Mutmaßungen, dass es derzeit Pläne für eine Endlagerung im Ausland gebe, bezeichnete Altmaier zwar umgehend als "Unsinn". Dennoch ruft die Formulierung weiterhin vehementen Widerstand vor allem der Grünen auf den Plan. Was, wenn die Regierung wechselt und sich die nächste Regierung für eine Ausfuhr etwa ins sibirische Majak oder ins Tschernobyl-Gebiet stark macht?

Höhn (Grüne) fordert vorrangige Suche nach Endlager im Inland

Bärbel Höhn, Grüne (dpa / Karlheinz Schindler)Bärbel Höhn, Grüne (dpa / Karlheinz Schindler)Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, forderte deshalb eine gesetzliche Klarstellung. Im Deutschlandfunk verwies sie darauf, dass eine dauerhafte Ausfuhr deutschen Atommülls etwa nach Russland oder Afrika "nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung" sei. Der russische Präsident Putin zeige in vielen Bereichen keine Verantwortung, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Deshalb sei eine Endlagerung in Russland über bilaterale Verträge nicht zu regeln und werde in einer Umweltkatastrophe enden.

"Grundsätzlichen Vorrang hat das Herkunftsland", sagte Höhn mit Verweis auf das EU-Recht und forderte Altmaier auf, dies gesetzlich auch so zu formulieren. In Deutschland gebe es mit Salz, Granit und Ton geeignete Lagermöglichkeiten, deshalb müsse die Bundesregierung der Endlagerung im Inland ausdrücklich Vorrang einräumen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr