Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mit Mindestlohn und Spitzensteuersatz

Wie die Grünen im Bundestagswahlkampf punkten wollen

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Angriffslustig und mit einer klaren Aussage für Rot-Grün hat Grünen-Chefin Claudia Roth bereits gestern den Regierungswechsel in Deutschland beschworen. Heute geht der Parteitag in Berlin weiter mit besonderer Spannung wird die Rede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet

Der Ministerpräsident hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, als er seine Partei vor allzu großen Steuererhöhungen warnte. Bürger und Wirtschaft dürften nicht über die Maßen belastet werden. Mehr als zwei Steuern sollte man in einer Legislaturperiode nicht erhöhen.

Winfried Kretschmann (picture alliance / dpa)Winfried Kretschmanns Rede wird mit Spannung erwartet (picture alliance / dpa)Ob sich die Grünen an diese Warnung halten werden, ist nicht sicher. Die rund 800 Delegierten haben bereits beschlossen, dass sie mit einem erhöhten Spitzensteuersatz und einer höheren Erbschaftssteuer im Bundestagswahlkampf um Wählerstimmen werben wollen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Beschlüsse seien "eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung".

Grüne wollen Wohlhabende zur Kasse bitten

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Vermögende ab einer Million Euro belasten - mit 1,5 Prozent. So sollen insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zusammenkommen. Nach heftigen Debatten im Vorfeld beschlossen die Grünen, nach der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.

Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Mit der Befreiung von Betriebsvermögen wollen die Grünen Schluss machen. Aber sie wollen Belastungen von Firmen unter anderem durch Freibeträge vermeiden. Kapitaleinkünfte sollen künftig progressiv besteuert, die heutige Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

Von Luftblasen und Wundertüten

Die Grünen müssten viele Schäden reparieren, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einer "irrlichternden FDP" angerichtet worden seien, sagte Parteichefin Roth. "Wenn die Union jetzt versucht, ihre gesammelten Luftblasen in neue Wahlversprechen umzumünzen, dann kommt mir das vor wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten rein getan", provozierte Roth, die immer wieder stürmischen Applaus erhielt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel pries als Gastredner ein rot-grünes Bündnis als Chance für einen umfassenden politischen Richtungswechsel. Er wolle zusammen mit den Grünen eine neue, andere Richtung einschlagen: "Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen." Das rot-grüne Bündnis müsse mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition und ein technisches Bündnis zur Erreichung der Regierungsmacht.

Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)Die Grünen gehen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf. Die genaue Höhe des Mindestlohns soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, fordern die Grünen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag". Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll nicht mehr möglich sein. Minijobs sollen dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten soll.

Die Grünen fordern ferner ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. An die Stelle soll künftig das Modell einer Individualbesteuerung treten. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60 000 Euro treffen. Im Gesundheitsbereich soll eine Bürgerversicherung für alle das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.

Brüderle attackiert rot-grüne Steuerpläne

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen massiv. "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei - die grüne Partei", reimte der Chef der Bundestagsfraktion am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen im niedersächsischen Celle. SPD und Grüne würden sich bei ihren Forderungen gegenseitig überbieten."Die Grünen wollen über 40 Milliarden Euro Steuererhöhung", betonte Brüderle. Deutschland habe derzeit mit 600 Milliarden Euro so hohe Steuereinnahmen wie nie, dennoch fordere auch die SPD 35 Milliarden Euro Steuererhöhung.

klassische grüne Themen: Verkehrsaufkommen und Treibhausgase

Neben den Steuern stimmten die grünen Delegierten aber auch über klassische Themen ihrer Partei ab. So wollen sie beispielsweise den Energieverbrauch im Verkehr senken. Dafür soll in den nächsten zehn Jahren der Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Außerdem planen die Grünen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 120 Stundenkilometern. So sollen die Treibhausgasemissionen im Verkehr um ein Fünftel gesenkt werden.

Auch die deutschen Geheimdienste sollen einer Reform unterzogen werden. Die Grünen sprachen sich für eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form und für die Abschaffung sogenannter V-Leute aus. Sie wollen damit unter anderem auf die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden reagieren. Das Problem ist in der Partei allerdings umstritten. Während die anderen Vorschläge satte Mehrheiten bekamen, stimmten in diesem Fall nur etwa die Hälfte der Delegierten dafür.

Mehr zum Thema:

Kommentar: Grünenparteitag ohne Streit - Unsere Korrespondentin Christel Blanke zum Parteitag der Grünen
Scheel warnt vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen
Frühere Finanzexpertin der Grünen fordert Blick auf Selbstständige und Gewerbetreibende
Grüne nehmen Steuererhöhungen ins Wahlprogramm
Trittin: "Bei den Grünen gewinnen alle, die weniger als 60.000 Euro verdienen"
Grünen-Chef Bayern: Eigenständigkeit der Partei muss herausgestellt werden
Dieter Janecek zur Abstimmgung des Grünen-Wahlprogramms
Orientierung der Partei für Rot-Grün "ist eindeutig"
Robert Habeck (Grüne): Steuerpläne der Partei müssen überprüft werden
"Wir wollen den grünen Wandel"
Trittin und Göring-Eckardt eröffnen Parteitag in Berlin
Personal und Programm gegen Schwarz-Gelb
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Dieser Wahlkampf wird hart werden"
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will Vizepräsidentin des Bundestags bleiben

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Hans KeilsonEin verfolgter Schriftsteller, der nicht hassen wollte

Der Schriftsteller Hans Keilson, aufgenommen am 7.11.2008 (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Die Emigration wirbelte sein Leben durcheinander. Erst im hohen Alter erlebte der jüdische Arzt und Schriftsteller Hans Keilson, wie sein Werk und Wirken populär wurde. Spielfreude und Eleganz prägen auch seine Romane, Gedichte und Essays.

Argentinischer Filmemacher Fernando SolanasLeben zwischen Kunst und Politik

Fernando E. Solanas steht vor Palmen bei den Cannes Filmfestspielen 2015 (imago stock & people)

Neokolonialismus, Umweltzerstörung, die argentinische Regierung - Fernando Solanas hält sich mit Kritik nicht zurück. Mit seinen Filmen traf der Dokumentarfilmer und heutige Politiker den Nerv jener Generation, die in vielen Ländern gegen Ausbeutung und autoritäre Gesellschaftsstrukturen rebellierte.

Eine ganz normale NachrichtenwocheOhne Vertrauen keine Demokratie

Donald Trump kritisiert Deutschlands Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)

US-Präsident Trump und die Kanzlerin streiten über die Kriminalitätsstatistik. Ein Spektakel ähnlicher Art liefert sich Angela Merkel mit ihrem Innenminister. Es wird gefährlich für die Demokratie, findet Dlf-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in seiner Bilanz einer inzwischen ganz normalen Nachrichtenwoche.

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlen in der Türkei  Erdogan beansprucht Sieg | mehr

Kulturnachrichten

US-Organisation erkennt Laura Ingalls Wilder Preis ab | mehr

 

| mehr