Mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in der Kritik

Opposition verlangt Aufklärung im Bundestag

Um ihn geht es: den Kampfpanzer vom Typ Leopard II (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)
Um ihn geht es: den Kampfpanzer vom Typ Leopard II (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)

Nach bislang unbestätigten Medienberichten will die Bundesregierung 200 Panzer an Saudi-Arabien liefern, 44 sind möglicherweise schon vor Ort. Die Opposition läuft Sturm: Sie will das Thema im Bundestag behandelt wissen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, Deutschland wolle Kampfpanzer des Typs Leopard II nach Saudi-Arabien liefern. Eine Entscheidung über Lieferungen dieser Art trifft der Bundessicherheitsrat, der allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit und geheim tagt. Zu seinen Aufgaben gehört neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik. Geleitet wird der Rat von der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält es für unabdingbar, dass das Parlament über etwaige Panzerlieferungen an Saudi-Arabien mitentscheidet. Es verstoße gegen deutsche Richtlinien, ein solches Land mit Kriegsgerät auszustatten.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zu einem möglichen Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien zu äußern. Der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft, sagte Erler im Deutschlandfunk. Zudem seien Kriegswaffenexporte in Krisengebiete nicht zulässig.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies Kritik am geheimen Verfahren zurück. Der Bundessicherheitsrat tage geheim, und dabei bleibe es, sagte er in Berlin.

Demonstrant in Malkiya, Bahrain (AP)Demonstrant in Malkiya, Bahrain (AP)

Mit Panzern gegen das eigene Volk

Panzer könnten von Regimen wie dem in Saudi-Arabien gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden: Schon allein deshalb hält Michael Brozka vom Institut für Friedensforschung einen möglichen Verkauf deutscher Panzer an die Saudis für falsch. Saudi-Arabien hatte den Nachbarstaat Bahrain jüngst bei der Niederschlagung der dortigen Proteste gegen das Regime unterstützt. Das palästinenserfreundliche Saudi-Arabien grenzt zudem an Israel - auch deshalb wird eine Waffenlieferung an das Land kritisch gesehen.

Der CDU-Politiker Joachim Hörster meinte, bislang handele es sich nur um Mutmaßungen. Wenn der Bundessicherheitsrat jedoch eine derartige Entscheidung getroffen habe, dann in Abstimmung mit den Verbündeten, sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschusses ebenfalls im Deutschlandfunk.

Der Rüstungsexport ist klar geregelt

Waffenexporte aus Deutschland unterliegen laut Bundesregierung einer sorgfältigen Prüfung: "Genehmigungen gibt es nur dann, wenn sichergestellt ist, dass diese Rüstungsgüter weder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden noch zur Verschärfung von Krisen beitragen. Rechtsgrundlagen für deutsche Rüstungsexporte sind das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung. Die Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Verhaltenskodex der EU und den teilweise noch strikteren Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport."

Auf Antrag der Grünen und der Linkspartei soll sich der Bundestag morgen in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr