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Moskau lehnt UNO-Resolutionsentwurf zum Kaukasus ab

Blick in den Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates in New York (AP)
Blick in den Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates in New York (AP)

Russland hat die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus erneut blockiert. Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, Russland werde nicht für den Resolutionsentwurf stimmen, da er Propaganda enthalte.

Frankreich hatte den Textentwurf im Namen der Europäischen Union in das Gremium eingebracht. Darin wird Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen aus Georgien auffordern. In der Vorlage wird auch auf die territoriale Integrität Georgiens hingewiesen. Der Entwurf wurde auch von den USA unterstützt.

Nach der Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Plans müsse Russland seinen daraus resultierenden Verpflichtungen nachkommen, sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Pierre Lacroix in der von ihm beantragten Dringlichkeitssitzung in New York.

US-Außenministerin Condoleezza Rice rügte mit scharfen Worten das Verhalten Russlands. Sie warnte den Kreml davor, sich mit seinem Verhalten international zu isolieren. "Russland wird mehr und mehr zum Geächteten in diesem Konflikt."

Die Außenminister der NATO-Staaten hatten gestern in Brüssel beschlossen, die weitere Zusammenarbeit mit Moskau von einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig zu machen. Die Kooperation im NATO-Russland-Rat wurde ausgesetzt.
Der russische Präsident Dimitri Medwedew sagte unterdessen zu, dass sich die russischen Truppen bis Freitag auf die Stellungen zurückzögen, die sie vor dem Konflikt eingenommen hätten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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