Moskau steht zu Assad

Russland hält an seiner Syrienpolitik fest

Von Gesine Dornblüth

Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow. (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)
Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow. (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor "riskanten Rezepten" gewarnt, um das Regime in Syrien zu stürzen. Russland geht davon aus, den westlichen Ländern gehe es nicht um Demokratisierung, sondern nur um den Sturz Assads. In Russland selbst kommt das gut an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen gestern vorgeworfen, "Entscheidungen des Sicherheitsrates zu manipulieren". Die westlichen Staaten hätten sich in Libyen über internationales Recht hinweg gesetzt. Statt, wie im Weltsicherheitsrat abgestimmt, eine Flugverbotszone durchzusetzen, hätten sie das Land "massiv bombardiert".
Der Außenpolitiker Konstantin Kosatschow wiederholte diese Vorwürfe gestern in Moskau:

"Was wir in Syrien sehen, vorher in Libyen und davor im Kosovo, verbietet mir zu sagen, dass die westlichen Staaten internationale Rechtsnormen einhalten. Russland wird auch unter dem neuen Präsidenten seine Anstrengungen fortsetzen, Frieden zu schaffen, und zwar auf der Basis von internationalem Recht."

Russland steht nach wie vor zu dem syrischen Diktator Assad. Während Syrien überlegt, seine Botschafter aus der EU abzuziehen, findet der Gesandte in Moskau öffentliches Gehör. Gestern verdeutlichte er auf einer Pressekonferenz die Position der syrischen Regierung.

"Diejenigen, die in Syrien mit der Waffe in der Hand friedliche Menschen umbringen, kommen aus dem Ausland. Viele gehören Al Qaida an. Darunter sind viele entlaufene Schwerverbrecher. Sie werden vom Ausland mit Geld und Waffen unterstützt. Wir werden unseren Kampf gegen diese bewaffneten Gruppen bis zu deren vollständiger Vernichtung fortsetzen."

In den russischen Medien werden die Äußerungen des syrischen Botschafters unkommentiert gesendet, Gegenmeinungen sind nicht zu hören. Stattdessen berichten russische Medien ausführlich über die angeblichen Pläne der USA, in Syrien militärisch einzugreifen. Russland lehnt eine Intervention von außen kategorisch ab. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Pligin erklärt die russische Position so:

"In der Mentalität meiner Generation und der meiner Eltern gibt es eine große Unzulänglichkeit: Wir alle haben große Angst vor Chaos. Die Prozesse in der Arabischen Welt sind chaotisch und unvorhersagbar. Und sie haben viele Tote gefordert."

Eine Spitze gegen die USA, die, so die russische Position, hinter den Umbrüchen in der Arabischen Welt stehen. Diese Haltung kommt bei der russischen Bevölkerung gut an. Das unabhängige Levada-Institut hat in einer Umfrage im Februar herausgefunden, dass drei Viertel der Russen die USA für einen Aggressor halten. Das liegt auch an Wladimir Putins antiwestlicher Wahlkampfrhetorik der vergangenen Wochen.

Der Wahlkampf ist nun vorbei, aber die russische Außenpolitik wird sich dadurch nicht ändern, meint der Politologe Nikolaj Petrov vom angesehenen Moskauer Carnegie-Zentrum.

"Putin hat bisher über die Außenpolitik entschieden, und er wird das auch künftig tun. Seine Außenpolitik wird künftig noch mehr von der Innenpolitik bestimmt werden. Einfach deshalb, weil Putin Erfolge braucht und die sind innenpolitisch so bald nicht zu erwarten. Daher wird Putin künftig noch stärker als "nationaler Führer" auftreten, und seine Rhetorik wird sich noch verschärfen, denn sie ist vor allem an die Menschen im eigenen Land gerichtet."

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr