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Münchner Sicherheitskonferenz: Die weltweiten Krisen im Visier

US-Vizepräsident Biden bekennt sich zu Partnerschaft mit Europa

Verteidigungsminister Thomas de Mazière spricht im Hotel Bayerischer Hof  (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
Verteidigungsminister Thomas de Mazière spricht im Hotel Bayerischer Hof (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Es ist ein Treffen der Superlative: Noch nie war eine Sicherheitskonferenz inhaltlich so umfangreich, noch nie kamen so viele Delegationen wie diesmal nach München. Energiepolitische Fragen wie die Folgen des Fracking, Cyber-Sicherheit und die Krisen im Nahen Osten und der Sahelzone stehen auf der Agenda.

US-Vizepräsident Joe Biden ist der wohl prominenteste Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Vor seiner Weiterreise nach Bayern fand er deutliche Worte in Richtung der europäischen Staaten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bleibe ein Grundpfeiler der Außenpolitik seines Landes, betonte Biden. Merkel wiederum hat sich für eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen ausgesprochen. Sie hoffe vor allem, dass die Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine Freihandelszone vorankämen.

Von Biden erwarten Experten bei seinem Auftritt in München vor allem klare Worte zum Atomstreit mit Teheran, aber auch eine ausgestreckte Hand in Richtung Moskau. Spitzenpolitiker aus aller Welt werden drei Tage lang von Mali über Syrien bis Afghanistan und andere außenpolitische Herausforderungen beraten. Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde am Nachmittag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnet.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) steht im Fort Bliss in El Paso vor einer Abschussrampe des Raketensystems "Patriot". (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Verteidigungsminister de Maiziere (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Zum Auftakt sprach sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen NATO und Europäischer Union bei internationalen Konflikten aus. Die EU könnte sich dabei um die langfristige Stabilisierung der politischen Verhältnisse, um Wiederaufbauhilfe und um humanitäre Einsätze kümmern. De Maizière wandte sich zugleich gegen die Bildung einer gemeinsamen europäischen Armee.


Konferenzleiter Ischinger: US-Fracking verändert Sicherheitsarchitektur

Das Treffen bietet in diesem Jahr reichlich Stoff für Meinungsverschiedenheiten - zum Beispiel in der Energiepolitik. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wies im Deutschlandfunk auf die weltpolitischen Auswirkungen des Frackings durch die USA hin. Bei dieser Technik wird mit Wasser und Chemikalien Gas in großen Mengen aus Gesteinschichten gepresst. Zum einen, so Ischinger, sinke durch das US-amerikanische Fracking der Energiepreis weltweit. Eine solche Entwicklung verstoße gegen die Interessen Russlands - dessen Wohlstand und Perspektiven basierten auf hohen Energiepreisen.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Allianz-Mitarbeiter (Deutschlandradio - Bettina Straub)Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Deutschlandradio - Bettina Straub)Zum anderen würden die USA dadurch auch unabhängiger von der erdölreichen Golfregion. "In der Prioritätenliste Amerikas wird diese Region ein, zwei Klicks nach unten gehen", sagte Ischinger mit Blick auf das künftige sicherheitspolitische Engagement der Vereinigten Staaten in dieser Region. Wie sich an den Einsätzen in Libyen und Mali gezeigt habe, seien nun die Europäer zunehmend gefordert, mit eigener Präsenz für Stabilität zu sorgen.

Mali und Syrien im Mittelpunkt

Die Konflikte in Mali und Syrien stehen bei der Konferenz im Mittelpunkt. Ischinger warnte vor einer Ausweitung des Konflikts in Nahost. Der noch auf Syrien beschränkte Bürgerkrieg könne sich zu einem regionalen Brand ausweiten. Notwendig sei eine Verständigung zwischen Washington und Moskau, damit die Blockade im UNO-Sicherheitsrat überwunden werden kann.

Russland ist einer der letzten Verbündeten der Regierung in Damaskus und hat mehrfach Resolutionen im Sicherheitsrat blockiert. In München sollen die Verhandlungen Fahrt aufnehmen. Die USA, Russland und die Vereinten Nationen wollen am Rande der Sicherheitskonferenz mit Vertretern der syrischen Opposition über den Bürgerkrieg beraten. Das Gespräch sei für Samstag geplant, verlautete am Freitag aus Kreisen der syrischen Regierungsgegner. An den Beratungen würden neben Biden der russische Außenminister Sergej Lawrow, der Syrien-Beauftragte der UN, Lakhdar Brahimi, und der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Muas Alchatib, teilnehmen.

Der CDU-Politiker und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, betont die sich verändernden Konflikte. Sie liefen nicht mehr in traditioneller Weise zwischen zwei Staaten ab, und seien daher schwer zu lösen, sagte Teltschik im Deutschlandfunk.

Euro-Schuldenkrise und Energiepolitik zu Beginn, Iran zum Abschluss

Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz diskutieren unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite über die Euro-Schuldenkrise. Danach steht eine Debatte über Energiepolitik mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain und dem Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Shell, Jorma Ollila, auf dem Programm.

Weiter muss Israels Verteidigungsminister Ehud Barack damit rechnen, in München zum ersten Luftangriff seit 2007 auf Ziele in Syrien befragt zu werden - ein israelischer Luftangriff im Nachbarland Syrien hat zuletzt die Furcht vor einem Flächenbrand im Nahen Osten befeuert. Zum Bürgerkrieg in Syrien wird der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sprechen.

Ausklingen soll die dreitägige Konferenz in München schließlich am Sonntag, wenn es um das umstrittene Nuklearprogramm Teherans geht. Angesagt dazu hat sich der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. Der Westen befürchtet, dass der Iran ein geheimes Programm zum Bau von Kernwaffen betreibt. Teheran bestreitet dies und beharrt auf einer Nutzung der Atomtechnologie für zivile Zwecke.

Die Themen der Konferenz noch einmal auf einen Blick:

  • Die ungelöste Euro-Krise
  • Entwicklungen in der Energiepolitik
  • Die Krisenländer Syrien und Mali
  • Transatlantische Beziehungen und das Verhältnis zwischen Nato und Russland
  • Cyber-Sicherheit
  • Der Konflikt mit dem Iran


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Die USA auf dem Weg zum Energieriesen
Politologe erwartet geopolitische Verschiebungen durch neue Öl- und Gasförderung (Interview)
Livestream der Sicherheitskonferenz (via Bayerischer Rundfunk)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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