Mursi-Anhänger harren in Camps aus

Ägyptischer Armee-Chef: USA sollen auf Muslimbrüder einwirken

Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo (picture alliance / dpa /Mohammed Saber)
Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo (picture alliance / dpa /Mohammed Saber)

Tausende Islamisten befinden sich nach wie vor in den Protestcamps in Kairo. Nun hat Ägyptens Armeechef Fattah al-Sisi Washington aufgefordert, sich bei den Muslimbrüdern für die freiwillige Beendigung ihrer Dauerproteste einzusetzen.

Er würde es wirklich begrüßen, wenn die US-Regierung ihren großen Einfluss nutze, um den Konflikt zu lösen, sagte al-Sisi der "Washington Post". In seinem ersten Interview nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi betonte der Armeechef, 30 Millionen Menschen hätten einen solchen Schritt von ihm erwartet.

In den Lagern vor einer Moschee und der Universität der Hauptstadt harren immer noch Tausende Unterstützer Mursis aus. Das Innenministerium in Kairo hatte die Anhänger Mursis erneut aufgefordert, ihre Camps zu räumen, und kündigte außerdem an, die Protestlager abzusperren, so dass niemand mehr hineingelangen kann. Die Demonstranten beharren weiter darauf, dass die Armee und ihr Chef al-Sisi nicht an einem politischen Dialog über die Zukunft Ägyptens beteiligt werden dürfen und fordern die Wiedereinsetzung des vor einem Monat entmachteten Präsidenten Mursi.

Freies Geleit zugesichert

Ägyptens Präsident Mursi in einer Fernsehansprache: "werde nicht zurücktreten" (picture alliance / dpa / Ismael Mohamad)Ägyptens entmachteter Präsident Mursi während einer Fernsehansprache im Juli. (picture alliance / dpa / Ismael Mohamad)Das Innenministerium wiederum erklärte, nur durch das Verlassen der Camps könne die Muslimbruderschaft wieder eine Rolle im politischen Prozess erhalten. Die beiden Protestlager in der Hauptstadt Kairo hätten weder einen politischen Sinn noch seien sie legal. Der Sprecher des Ministeriums sicherte den Islamisten zu, sie hätten freies Geleit, wenn sie die Plätze verließen. Allerdings müssten sich diejenigen verantworten, die Verbrechen begangen hätten.

Der Islamwissenschaftler Hans Peter Raddatz sagte im Deutschlandfunk,die Muslimbrüder seien mit ihrer Auslegung des Islam nicht demokratiefähig. Denn Muslime, die in einem sehr religiösen Umfeld aufwuchsen, seien nicht frei in ihrer Willensbildung.

Ägypten verbittet sich Einmischung des Westens

Die USA sowie Deutschland und andere europäische Staaten wollen die neue ägyptische Übergangsregierung von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die entmachteten Islamisten abhalten. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi betonte jedoch während eines Treffens mit US-Vizeaußenminister William Burns in Kairo, die Entscheidung liege letztlich alleine bei seiner Regierung, "die den Willen des ägyptischen Volkes umsetzt". Die Regierung begrüße die Beteiligung aller Parteien am politischen Prozess, sofern diese nicht zur Gewalt aufrufen. Ähnlich habe sich Fahmi auch in einem Gespräch mit dem EU-Nahostgesandten Bernardino Leon geäußert, teilte ein Sprecher Fahmis mit.

Kerry relativiert Äußerungen

US-Außenminister John Kerry bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am 8. Mai 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)US-Außenminister John Kerry (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Unterdessen bemühte sich US-Außenminister Kerry nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Sturz des ägyptischen Präsidenten um eine Klarstellung. Er sagte in Washington, alle beteiligten Parteien seien dafür verantwortlich, gemeinsam auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Seine Äußerungen, wonach die Armee in Ägypten die Entmachtung Mursis auf Wunsch des Volkes eingeleitet und damit die Demokratie wieder hergestellt habe, hatten für weltweite Kritik gesorgt. Die Muslimbrüder warfen ihm darauf vor, den Militärputsch legitimiert zu haben. Die türkische Regierung erklärte, ein Militärputsch bringe keine Demokratie, und auch FDP-Außenexperte Rainer Stinner kritisierte im Deutschlandfunk ein "selektives Demokratieverständnis".

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr