Nach abgesagtem Treffen: Steinbrück telefoniert mit Napolitano

Märkte reagieren nervös auf italienisches Patt

Giorgio Napolitano ist von Peer Steinbrück angerufen worden. (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)
Giorgio Napolitano ist von Peer Steinbrück angerufen worden. (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Wogen glätten via Telefon: Der SPD-Kanzlerkandidat hat mit dem italienischen Staatspräsident Napolitano ein klärendes Gespräch geführt. Die Äußerungen Steinbrücks über die Spitzenkandidaten Grillo und Berlusconi waren scharf kritisiert worden. Unterdessen sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen um knapp 0,7 Prozentpunkte gestiegen.

Ein Sprecher Steinbrücks teilte mit, bei dem Telefonat seien mögliche Irritationen ausgeräumt worden. Entschuldigt habe sich der Kanzlerkandidat allerdings nicht. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte ein geplantes Treffen mit dem SPD-Politiker abgesagt - und bleibt trotz des Telefonats bei seiner Absage. Zwar habe ihm Steinbrück versichert, seine Äußerungen nicht beleidigend gemeint zu haben, sagte Napolitano der "Bild"-Zeitung; eine persönliche Begegnung mit dem SPD-Politiker sei ihm aber nicht mehr möglich.

Hintergrund war eine Rede Steinbrücks auf einer Veranstaltung vor Bürgern. Darin hatte er gesagt, er sei bis zu einem gewissen Grad entsetzt, dass zwei Clowns die italienische Parlamentswahl gewonnen hätten. Dies war als Anspielung auf den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Chef der Protestbewegung "5 Sterne", Beppe Grillo, verstanden worden.

"Zusammenhalt des Euro nicht in Gefahr"

Auch wenn die Euro-Kritiker Berlusconi und Grillo nun Italiens Politik blockieren könnten: Der Zusammenhalt des Euros sei nicht in Gefahr, findet Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts: Es sei nichts passiert, "was nicht 64 Mal vorher in der Nachkriegszeit in Italien geschehen ist", sagte er im Deutschlandfunk. Italien hat nach dem Krieg bereits 64 neue Regierungen gewählt.

Straubhaar warnte allerdings vor der hohen Jugendarbeitslosigkeit; eine "verlorene Generation", die ihr Vertrauen in Europa verliere, dürfe nicht entstehen. Reformversuche seien teuer, "aber kosten vielleicht eben weniger, als diesem Zusammenbruch des europäischen Gedankengutes tatenlos zuzusehen." Trotzdem glaube er, dass die europäische Politik "weiterhin voll umfänglich in der Lage sein wird, den Bestand des Euro zu garantieren."

Steinbrück verärgert Italien

Peer Steinbrück beim Nominierungsparteitag der SPD in Hannover (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen zu einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenländern kritisiert: "Sparen ist die falsche Antwort", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Eine Aussage, mit der auch Silvio Berlusconi und Beppe Grillo in den Wahlkampf gezogen waren.

Dennoch zeigte sich Steinbrück "geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Der Komiker Grillo sei "ein beruflich tätiger Clown, der auch nichts dagegen hat, wenn man ihn so nennt", der andere sei Berlusconi, "ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub". Die Quittung für diese Äußerungen kam umgehend: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte wegen der Äußerungen Steinbrücks ein geplantes Treffen kurzerhand wieder ab.

Steigende Zinsen

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (picture alliance / dpa /Marcus Brandt)Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (picture alliance / dpa /Marcus Brandt)Die Anleihemärkte haben auf das Wahlergebnis allerdings mit höheren Zinsen reagiert. Italien hatte Anleihen im Volumen von 6,5 Milliarden Euro ausgegeben. Auf Papieren sitzen geblieben ist die italienische Schuldenagentur nicht, allerdings zogen die Zinsen spürbar an: Für zehnjährige Papiere musste der Staat 4,83 Prozent zahlen, Ende Januar waren es noch 4,17 Prozent gewesen. Mit den niedrigeren Januar-Zinsen hätte Italien die Geldaufnahme knapp 43 Millionen Euro weniger gekostet.

Allerdings wurde ein großer Teil der Staatspapiere von italienischen Banken gezeichnet, internationale Anleger haben sich nach Einschätzungen von Händlern eher zurückgehalten. Die Wahl hatte auch den italienischen Aktienindex FTSE MIB merklich gedrückt. Dass Italien nicht auf seinen Anleihen sitzen geblieben ist, hat die Märkte heute allerdings stabilisieren können, berichtet Dorothee Holz aus Frankfurt.

Und nicht nur Händler, auch die Medien halten das politische Patt in Italien derzeit für schwierig. Das zeigt der Blick in unsere Presseschau: Das Wahlergebnis mache "Hoffnungen, die Euro-Krise sei überwunden, zunichte", schreibt die FAZ. "Die"Leidtragenden werden auch die Euro-Partner sein", prognostizieren die Badischen Neuesten Nachrichten. Und Europa könne sich "nicht leisten, dass Italien und die anderen Volkswirtschaften rund um das Mittelmeer durch reine Sparpolitik stranguliert werden", urteilt die Frankfurter Rundschau.

"Schlechte Institutionen"

Europaparlament-Präsident Martin Schulz (rechts) und Italiens Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani (picture alliance / dpa / Alessandro Di Marco)Europaparlament-Präsident Martin Schulz (rechts), hier mit Pier Luigi Bersani (picture alliance / dpa / Alessandro Di Marco)Der Wirtschaftswissenschaftler Ansgar Belke macht im Deutschlandfunk zwei große Probleme aus: Eine "geringe Wettbewerbsfähigkeit" und "dass Italien hinsichtlich seiner Institutionen insgesamt schlecht beurteilt wird." Er sehe, "dass die Populisten es ausnutzen, dass, wenn ein Staat spart und Reformen macht, kurzfristig natürlich auch das Wachstum zurückgeht." Grundsätzlich sei der Sparkurs in Italien nun abgewählt worden, aber "ein glaubwürdiges Sparen würde dazu führen, dass die Zinsen, die von den Märkten erwartet werden, in Zukunft geringer sind."

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich im Deutschlandfunk für "eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft" aus. Der Weg aus dem Euro sei für Italien ohnehin keine Option, glaubt Ökonom Straubhaar: "Wenn Sie mal mit anderen in einem Euro-Bett liegen und einen Euro gezeugt haben, dann können Sie das nicht mehr rückgängig machen."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr