Nächste Tranche für Griechenland noch nicht in Sicht

Schäuble rechnet nicht mit schneller Freigabe

Griechisches Parlament will Haushalt für 2013 beschließen (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Griechisches Parlament will Haushalt für 2013 beschließen (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Sollte das Parlament in Athen das Budget für das kommende Jahr verabschieden, ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche zwar erfüllt - doch die Finanzminister der Eurozone wollen mit der endgültigen Freigabe der 31,5 Milliarden noch warten.

"Es sieht momentan nicht so aus, dass wir morgen einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht vorliegen haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitung "Welt am Sonntag". "Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", erläuterte Schäuble mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister morgen.

Schwierige Verhandlungen der Euro-Kassenhüter

Obwohl das Parlament in Athen dem Haushalt zugestimmt hat - er sieht unter anderem Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und Gehältern vor - werden die Finanzminister der Eurozone die nächste Kredittranche bei ihrem Treffen am Montag noch nicht freigeben. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte jedoch rasche Entscheidungen zugesagt, falls alle Bedingungen erfüllt seien. Die Verhandlungen sind äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind aber fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück, verspricht Griechenlands Premier Antonis Samaras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück, verspricht Griechenlands Premier Antonis Samaras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantworlich. Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni hätten umgesetzt sein sollen, so Schäuble weiter. Das Sparpaket der griechischen Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte erklärt, ohne diese Maßnahmen zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen. "Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament heute verabschieden will", sagte Schäuble in Bezug auf das beschlossene Sparpaket.

Mit der namentlichen Abstimmung über den Haushalt 2013 wird in der Nacht auf Dienstag gerechnet. Die Billigung des Haushalts für das kommende Jahr im Parlament ist Voraussetzung für weitere Hilfen an Griechenland.

Aus Protest gegen die Sparpolitik versammelten sich in Athen mindestens 10.000 Menschen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Das hochverschuldete Griechenland braucht dringend Geld

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Athen wartet seit längerem auf die Auszahlung der nächsten Tranche von rund 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Mitte November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

"Alle Beteiligten kennen den Termin seit langem", sagte Schäuble auf die Frage, wie Griechenland seine Schulden bedienen solle. "Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten." Zudem gelte: "Wenn wir einen Troika-Bericht haben, bei dem wir empfehlen können, der Auszahlung zuzustimmen, müssen wir in den Bundestag."

Auch dem Bundestag könne man das Recht nicht nehmen, zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden. "Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte Schäuble.

Das Haushaltsdefizit der Griechen soll im kommenden Jahr auf 5,2 Prozent fallen - nach 6,6 Prozent 2012. Damit wäre allerdings die EU-weit vorgeschriebene Defizitquote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung noch immer deutlich überschritten.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr