Nationales Hochwasserschutz-Programm beschlossen

Bund und Länder wollen zum Beispiel Deichhöhen vereinheitlichen

Wohnhäuser sind am 11.06.2013 in der Nähe von Wittenberge (Brandenburg) vom Hochwasser der Elbe eingeschlossen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Wohnhäuser sind am 11.06.2013 in der Nähe von Wittenberge (Brandenburg) vom Hochwasser der Elbe eingeschlossen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Das Hochwasser im Juni hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Bund und Länder wollen sich deswegen besser auf zukünftige Überflutungen vorbereiten – mit einheitlichen Hochwasserstufen, gemeinsamen Schutzprojekten und mehr Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben Konsequenzen aus dem verheerenden Hochwasser im Juni gezogen. In Berlin einigten sie sich auf ein nationales Programm zum Hochwasserschutz. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will es als roten Faden nutzen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz, dem Thüringer Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), sieht das Programm unter anderem einheitliche Deichhöhen und Hochwasserstufen vor.

Details sollen bis Herbst 2014 erarbeitet werden

Darüber hinaus sollen Schutzprojekte in Zukunft gemeinsam von Bund und Ländern geplant und umgesetzt werden. Bisher obliegt der Hochwasserschutz allein den Ländern. Das Hochwasserschutz-Programm beinhaltet auch, dass Deutschland in Zukunft stärker mit seinen europäischen Nachbarn zusammenarbeitet. Bis Herbst kommenden Jahres sollen die Einzelheiten zu dem Programm ausgearbeitet werden.

Die Umweltminister wollen auch ein "vernünftiges Verhältnis" zwischen technischem und ökologischem Hochwasserschutz schaffen. So sollen nicht nur Deiche gebaut, sondern auch mehr Überflutungsflächen entstehen, etwa indem Deiche rückverlegt werden. Dafür hatten vor der Sonderkonferenz auch mehrere Umweltverbände geworben. Zudem soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAWA) Vorschläge erarbeiten, wie die finanzielle Vorsorge von Flut-Opfern durch eine Elementarschadenversicherung verbessert werden kann. Viele Betroffene waren nicht gegen die Schäden abgesichert.

Länder fordern finanzielle Beteiligung des Bundes

Einem Sprecher des Umweltministeriums in Thüringen zufolge fordern die Länder, dass sich der Bund finanziell mit bis zu 70 Prozent an den Maßnahmen beteiligt. Reinholz sagte, es sei für den Bund langfristig billiger, darin zu investieren, Hochwasser zu verhindern, statt Schäden zu beseitigen. Altmaier wollte sich in diesem Punkt nicht festlegen, erklärte jedoch, keine notwendige Maßnahme solle an fehlendem Geld scheitern.

Im Frühsommer waren Städte und Regionen insbesondere in Ost- und Süddeutschland überschwemmt worden. Um die finanziellen Folgen der verheerenden Schäden aufzufangen, hatten Bund und Länder einen Hochwasser-Fonds in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen. Die Flut hatte aber auch die Diskussion über einen effektiveren Schutz vor Hochwasser und schnellere Genehmigungsverfahren wieder aufleben lassen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr