NATO übernimmt Libyen-Oberkommando

Unklare Positionen im Umgang mit den Rebellen

NATO-Fahne (NATO)
NATO-Fahne (NATO)

Die NATO übernimmt heute von den USA das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen. Im Wasser, in der Luft - nicht aber zu Lande - will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi vorgehen.

Nach Ansicht des NATO-Strategen Karl-Heinz Kamp kann eine militärische Operation in Libyen nur Erfolg haben, wenn die Nachbarländer Libyens sich beteiligen. Es gebe "keine Alternative dazu, diese ganze Angelegenheit zu einer regionalen Angelegenheit zu machen", meint der Forschungsdirektor am NATO Defense College in Rom - und weist darauf hin, dass die UNO-Resolution 1973 den Einsatz von Bodentruppen nicht explizit ausschließt.

Laut Andrej Zagorski ist das Ziel der UNO-Resolution gegen Libyen die Einstellung des Bürgerkriegs und nicht die Vertreibung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis. Die russische Führung kritisiere, dass sich die Alliierten auf die Seite einer Partei im libyschen Bürgerkrieg schlügen, sagte der russische Politologe von der Akademie der Wissenschaften in Moskau.

Internationale Gemeinschaft will demokratisches Libyen

Eine internationale Kontaktgruppe soll sich künftig um den neuen demokratischen Aufbau in Libyen kümmern. Das beschloss die internationale Libyen-Konferenz gestern in London. An ihr nahmen die Außenminister von 37 Staaten, die Generalsekretäre von UNO, islamischer Konferenz und NATO, Vertreter von EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union teil. Das erste Treffen der internationalen Kontaktgruppe, die nach dem Militäreinsatz den Aufbau demokratischer Strukturen in Libyen unterstützen soll, wird in Katar stattfinden.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte während der London-Konferenz, der Druck auf Gaddafi müsse erhöht werden, damit er seine jahrzehntelange Herrschaft aufgebe. Die Hauptziele der UNO-Resolution - der Schutz von Zivilisten vor militärischen Angriffen und ein dauerhafter Waffenstillstand -, seien, obwohl man ein Massaker in Bengasi verhindert habe, noch lange nicht erreicht, unterstrich der gastgebende Premier Großbritanniens, David Cameron.

Teilnehmer der Libyen-Konferenz in London (AP)Teilnehmer der Libyen-Konferenz in London (AP)

Waffenlieferungen an Rebellen?

Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen sind nach Auffassung von NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht von der UNO-Resolution 1973 gedeckt. Aufgabe der westlichen Allianz sei es, Menschen zu schützen und nicht, sie zu bewaffnen, betonte Rasmussen in einem Interview des britischen Senders "Sky News" nach der internationalen Libyen-Konferenz in London.

Er widersprach damit der amerikanischen Außenministerin Clinton. Sie hatte zum Abschluss des Treffens erklärt, nach US-Interpretation der UNO-Resolution sei die Bewaffnung der libyschen Opposition möglich. Der britische Außenminister Hague verwies darauf, dass Libyen einem Waffenembargo der UNO unterliege und dieses auch für die Rebellen gelte.

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff hat sich dennoch für Waffenlieferungen ausgesprochen. Die Rebellen müssten sich besser verteidigen können und in die Lage versetzt werden, die Bevölkerung am Boden zu schützen, sagte Schockenhoff im Deutschlandfunk. Allerdings dürften die Lieferungen nur unter internationaler Kontrolle geschehen: "Wir wissen ja heute noch nicht, wer sich hinter den Rebellen wirklich verbirgt, ob das einheitliche Truppen sind, oder ob dort ganz unterschiedliche Interessen sind."

Ankara will mühsam aufgebaute Beziehungen nicht gefährden

Die Türkei setzt sich unterdessen im libyschen Konflikt konstruktiver ein, als manche das erwartet haben dürften. Ankara will über Jahre aufgebaute Beziehungen zu arabischen Nachbarn nicht gefährden. Und es will keinen Konflikt vor der Haustür - im Juni stehen Parlamentswahlen an. (Europa heute: Türkei will im Libyen-Konflikt vermitteln)

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr