NATO und ISAF hatten ihr eigenes Prism

BND und Bundesregierung: Deutsche Stellen wussten nichts von US-Variante des Spähprogramms

Abwehrzentrum für Computerangriffe auf die NATO in Mons, Belgien (picture alliance / dpa / DB Dieter Ebeling)
Abwehrzentrum für Computerangriffe auf die NATO in Mons, Belgien (picture alliance / dpa / DB Dieter Ebeling)

Offenbar nutzten das Verteidigungsbündnis NATO und die Afghanistan-Truppe ISAF eine eigene Version des Spähprogramms Prism. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, verteidigte unterdessen die US-Variante.

Der Bundesnachrichtendienst wies einen Zeitungsbericht zurück, nachdem deutsche Stellen bereits seit Längerem von dem Spähprogramm Prism des US-Geheimdienstes NSA wissen. Bei dem in der Meldung erwähnten Programm handele es sich nicht um die NSA-Variante von Prism, sondern um eine eigenständige Version gleichen Namens von NATO und ISAF, teilte der BND mit. Es sei auch nicht als geheim eingestuft worden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Programm von NATO und ISAF betreffe den Schutz der Soldaten im afghanischen Einsatzgebiet und nicht die mögliche flächendeckende Abschöpfung von Kommunikationsdaten deutscher Bürger.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Bundeswehr lägen bereits seit September 2011 Informationen über die Existenz von Prism vor. Unter Berufung auf ein vertrauliches NATO-Dokument heißt es weiter, es handele sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten. Ein von der Bundeswehr geführtes Regionalkommando Nord im afghanischen Masar-i-Scharif sei im September 2011 durch einen NATO-Befehl über das Programm "Prism" zur Überwachung von Terrorverdächtigen informiert worden.

Innenminister informiert Innenausschuss - Lob für Prism

Bundesinnenminister Friedrich nach der Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (picture alliance / dpa / Ole Spata)Bundesinnenminister Friedrich nach der Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (picture alliance / dpa / Ole Spata)Im Innenausschuss des Bundestags forderten daraufhin Mitglieder der Opposition Aufklärung durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Nach der Befragung verteidigte der CDU-Politiker und Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA: Es habe dazu beigetragen, sieben Anschläge in Deutschland zu verhindern. Bundesinnenminister Friedrich habe vor dem Ausschuss ferner angegeben, dass es eine Zusicherung der USA gebe, mit dem Programm keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Wolfgang Wieland, zog dies in Zweifel. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann zeigte sich unzufrieden mit den Erläuterungen über das Ausspäh-Programm. Man sei nach den Aussagen des Ministers nicht schlauer als vorher.

Ähnlich hatte die Opposition gestern nach Friedrichs Aussagen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium reagiert: Sie verlangte weitere Auskunft.Friedrich machte klar, dass er die Bürger stärker in der Pflicht sehe, wenn es um den Datenschutz geht. Jeder Einzelne müsse mehr tun, um sich abzusichern, beispielsweise durch die Verschlüsselung von E-Mails oder einen besseren Virenschutz. Die Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Der Minister forderte außerdem strengere EU-Regeln für die Datenweitergabe von Unternehmen. Sie sollten Behörden melden müssen, wenn Daten von Europäern an außereuropäische Stellen weitergeleitet würden.

Friedrich: Geheimdienstzusammenarbeit nicht infrage stellen

Die Geheimprogramme von Verbündeten verteidigte der Minister noch einmal. Durch Hinweise von US-Geheimdiensten seien Anschläge in Deutschland verhindert worden. Sicherheit in allen Ländern Europas sei nur in Zusammenarbeit mit allen Partnern möglich. "Das würde ich niemandem empfehlen, infrage zu stellen. Das kann sehr schnell ins Auge gehen", so Friedrich.

Weltkarte mit Abhöraktionen der NSA buntVon der umfangreichen Überwachungspraxis der Amerikaner hätten aber weder die Regierung noch die Geheimdienste gewusst, hieß es in der Sitzung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass tatsächlich Leitungen oder Internetknotenpunkte auf deutschem Boden angezapft worden seien. Nach den Worten Friedrichs werde die Aufklärung darüber weitergehen.




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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr