Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuauflage der Amigo-Affäre?

CSU kämpft gegen Vetternwirtschaft

"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)
"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)

Bei der CSU läuft es knapp fünf Monate vor den Landtagswahlen in Bayern nicht rund: Erst die Steueraffäre von Bayern-Chef Uli Hoeneß, jetzt Kontroversen über die Beschäftigung von Ehefrauen als Sekretärinnen bayerischer Landtagsabgeordneter und der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Vor einer Woche war die CSU-Welt noch in Ordnung. Eine neue Umfrage sah sie bei 49 Prozent bei, der Sieg bei der bayerischen Landtagswahl schien sicher. Doch dann kam die mögliche Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß ans Licht - und damit auch die Beziehungen zwischen dem 61-Jährigen und der Politik.

So informierte im Fall Hoeneß die eigentlich unabhängige Justiz frühzeitig die Politik von ihrem Vorgehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sei bereits am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige von Hoeneß, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft "aus der Staatsregierung heraus" unterrichtet worden, teilte die Grünen-Landtagsfraktion unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit. Der Generalstaatsanwalt habe dann Anfang Februar auch das Justiz- und Innenministerium über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagt, diese breite Streuung sei vollkommen ungewöhnlich - und Hoeneß könnte im Vorfeld der Hausdurchsuchung gewarnt worden sein könnte. "Die Wege sind da nah", sagt Runge zu den Verbindungen zwischen Hoeneß, seinen Rechtsanwälten und der Politik. Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Chef des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, wies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass in diesem Fall wohl Informationen illegal weitergegeben wurden. "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient", sagte Mellinghoff der FAZ.

Kaum weniger als die Kanzlerin

Und nun die Affäre um Fraktionschef Georg Schmid: Bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuergeldern zahlte er seiner Frau für einen Sekretärinnen-Job. Und das, obwohl er zu den bestbezahlten deutschen Politikern zählte. Laut einer Grafik der Süddeutschen Zeitung bekam Schmid monatlich lediglich 899 Euro weniger als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - insgesamt kassierte er 24.145 Euro.

Schmid ist nicht der Einzige. 13 Jahre nachdem der bayerische Landtag Abgeordneten die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern gesetzlich untersagte, beschäftigten nämlich 17 CSU-ler Frauen und Kinder auf Steuerzahlerkosten.

Der frühere Parteichef Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, niemand in der CSU-Spitze habe das gewusst, weder er selbst noch der heutige Vorsitzende Horst Seehofer. Auch im Landtag habe niemand die Namen gekannt.

Erinnerungen an die Amigo-Affäre werden wach

Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Zwar macht eine Altfallregelung machte die Beschäftigung von Angehörigen rechtlich möglich - politisch wird sie gegeißelt. Dem SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer platzte schon am Mittwoch im Landtag der Kragen. "Amigos", rief der Jurist da laut im Plenum. Und auch nach dem Schmid-Rücktritt ereifert sich Gantzer weiter. Seit Jahren ringe die Politik um die Reputation ihres Berufsstands und dann mache diese Selbstbedienung wieder alles kaputt.

Gantzer saß schon 1993 im Landtag, als CSU-Ministerpräsident Max Streibl in der Amigo-Affäre sein Amt verlor. Streibl hatte sich zuerst von einem Unternehmer Urlaube bezahlen lassen und dann im Verteidigungsministerium für Aufträge für den Mann geworben. Edmund Stoiber machte dann reinen Tisch, löste Streibl ab und konnte 1994 wieder die absolute Mehrheit gewinnen.

Damals blieb der CSU über ein Jahr Zeit, um die Wähler zu besänftigen. Nun befinden sich die Christsozialen bereits im Wahlkampf. Wohl auch deshalb ließ Seehofer Schmid so schnell fallen. Nach dem Rücktritt lobte er, dass dieser der CSU "eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen" wolle. Die Nachfolge Schmids soll wohl schon an diesem Freitag geklärt werden. Als Favoritin gilt die frühere Sozialministerin Christa Stewens.

Christa Stewens, CSU Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaates Bayern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Christa Stewens, CSU (Deutschlandradio / Bettina Straub)Die CSU scheint nervös zu sein. Das belegt auch ein Bericht des Münchner Merkurs: Bayerns Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle hatten sich offenbar gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch die Staatskanzlei unterband eine Auszeichnung der beiden CSU-Politiker. Seehofer selbst intervenierte - offenbar wollte er den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzten, so die Zeitung.

Alt-Text


Mehr zum Thema:

"Wir sehen keinen Reformbedarf" - CDU-Politiker Flosbach zur Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Im Notfall Selbstanzeige - Die SPD findet keine Linie beim Thema Steuerhinterziehung
Hoeneß-Affäre: Parteien streiten über Konsequenzen - Bundestagsdebatte über Steuerhinterziehung
Großes Austeilen am Aschermittwoch - Politischer Schlagabtausch im Superwahljahr

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen FluchtursachenFür mehr Lebensräume entlang der Migrationsrouten

Afrikaner stehen an der Reling eines Schiffes, mit dem Rücken zur Kamera. (AFP)

Man solle Flüchtlinge nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Menschen, die eine Wirtschaftsleistung erbringen können und wollen. Das sagt der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt und plädiert für Sonderentwicklungszonen in Afrika.

VW-Bußgeld Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)

Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Nachhaltige MobilitätStädtetag will weg von der "autogerechten Stadt"

In der autofreien Siedlung Vauban queren Fahrradfahrer eine Straßenbahnlinie. (imago/viennaslide)

Jahrzehntelang waren deutsche Städte vor allem aus einer Perspektive gedacht: der des Autofahrers. Mittlerweile setzt sich eine neue Denkweise durch, die Städte sollen menschen- statt autogerecht sein. Das findet auch der Kommunalverband Deutscher Städtetag. Nur: Wer soll das bezahlen?

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

IG-Metall zu Zoll-Spirale  "Deutsche Firmen spüren bereits Auswirkungen" | mehr

Kulturnachrichten

"Berliner Appell" zum Erhalt des Kulturerbes | mehr

 

| mehr