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Neue Beweise für Rechtsterror

Verfassungsschutz in Erklärungsnot - Wie viel wusste der Geheimdienst?

Die Polizei sucht in dem ausgebrannten Haus in Zwickau weiter nach Spuren. (picture alliance / dpa /  Jan Woitas)
Die Polizei sucht in dem ausgebrannten Haus in Zwickau weiter nach Spuren. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Viele Jahre lang soll rechtsextremes Trio aus Ostdeutschland Menschen in Bundesrepublik umgebracht haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft in den Döner-Morden, Politiker und Verfassungsschützer sind entsetzt über das Ausmaß rechtsextremer Gewalt.

Bankraub, die so genannten Döner-Morde und der Polizistenmord von Heilbronn - diese Taten werden aktuellen Ermittlungen zufolge zwei Männern und einer 36-jährigen Frau mit rechtsextremem Hintergrund zugeschrieben.

Die beiden Männer sind tot, die Frau, Beate Z., schweigt. Die Ermittler werten derzeit Stück für Stück aus, was sie in dem ausgebranntem Haus und in der Wohnung der Tatverdächtigen in Zwickau gefunden haben, sagte der Terrorismusexperte der ARD, Holger Schmidt, im Deutschlandradio. Schwierig sei, die Verbrechen den einzelnen Tätern zuzuweisen und die Fundstücke mit früheren Taten in Verbindung zu bringen.

Dabei könnte das Trio auch für zwei Bombenanschläge in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 verantwortlich sein, konkret in Düsseldorf und für den so genannten Nagelbomben-Anschlag in Köln-Mülheim. "Dafür gibt es einige Anhaltspunkte", sagt Schmidt.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Die Beteiligung der Tatverdächtigen beim Polizistenmord und den Döner-Morden, bei denen acht Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, sei für die Ermittler völlig klar, so Schmidt. Für den Polizistenmord seien viele Indizien gefunden worden, in Bezug auf die Döner-Morde sogar die Tatwaffe, die als Kernindiz im Fall gelte. Zudem seien die Ermittler auf DVD gestoßen, die einen rechtsextremistischen Propagandafilm zeigen, in dem Bilder der ermordeten Kleinunternehmer enthalten sind.

Die DVDs legen einen rechtextremen Hintergrund der Tatverdächtigen nahe. Die Ermittler wüssten sicher , dass das Trio in den 90er-Jahren in der Thüringischen rechtextremen Szene verwurzelt gewesen sei und Bomben gebaut habe, dann aber untergetaucht sei. Die Ermittlungen dauern an, Informationen zu den letzten 10 bis 15 Jahren im Leben des Trios fehlen.

Angst vor einer neuen rechtsextremen Welle

Derweil wird laut über den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes debattiert. Kann der Geheimdienst mehr über den rechtsextremen Hintergrund der Täter gewusst haben?Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl fordert Aufklärung darüber, ob der Verfassungsschutz die rechte Szene unterschätzt haben könnte. Sein Kollege von der NRW-SPD, Ralf Jäger, sagte: "Wenn sich das so bewahrheiten sollte, dann haben wir in Deutschland über rund 13 Jahre hinweg eine rechtsterroristische Truppe gehabt, die für die Sicherheitsbehörden unentdeckt geblieben ist."

Bereits in den 90er-Jahren hat es ein Urteil über die Beteiligten gegeben. 1996 wurde ein aufgehängter Puppentorso mit Judenstern gefunden, zudem Bombenattrappen in Jena, die den Tatverdächtigen zugeschrieben wurden.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr