Neue Dimension der Gewalt

In Syrien soll es ein weiteres Massaker gegeben haben

Die Zerstörung nimmt kein Ende - hier in der Provinz Idlib. (dpa / Ärzte ohne Grenzen)
Die Zerstörung nimmt kein Ende - hier in der Provinz Idlib. (dpa / Ärzte ohne Grenzen)

Nur anderthalb Wochen nach dem Massaker von Hula wird von einem neuen Massenmord in Syrien berichtet. Das Regime und die Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld zu – UNO-Beobachter sollen die Verbrechen untersuchen. Unterdessen reiht sich eine Krisenkonferenz zu Syrien an die andere. Neue Ergebnisse bringen sie allerdings kaum.

In der syrischen Provinz Hama sollen mindestens 87 Menschen getötet worden sein. Ein Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrats sprach sogar von 100 Toten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Morde in dem Dorf Al-Kubeir hätten Soldaten und Angehörige der regimetreuen Schabiha-Miliz verübt. Der Rat rief die Kämpfer der Freien Syrischen Armee auf, ihre Kampfaktionen zu verstärken.

Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschossen Armee-Einheiten das Dorf mit Granaten. Anschließend seien Milizen eingedrungen und hätten Bewohner erstochen und erschossen. Der arabische Fernsehsender Al-Arabija berichtete, in einem Dorf hätten nur vier Bewohner überlebt.

Im syrischen Staatsfernsehen hieß es dagegen, das Massaker sei von Terroristen begangen worden. Damit werde versucht, vor der bevorstehenden Sitzung des UNO-Sicherheitsrates Druck auf die Regierung auszuüben. Die syrische Armee habe lediglich ein Versteck von Terroristen angegriffen.

Der Sprecher der UNO-Mission in Syrien, Kieran Dwyer, sagte, man sei tief betroffen über die Berichte aus der Region. Allerdings habe man bisher nicht überprüfen können, was geschehen sei. Bei Tagesanbruch würden sich Beobachter auf den Weg dorthin machen, um die Lage zu untersuchen.

Zwei Massaker in zwei Wochen

Wenn sich die Berichte der Opposition bestätigen, wäre es die zweite Mordwelle in zwei Wochen. Am 25. Mai waren in der Stadt Hula 108 Menschen getötet worden, darunter ebenfalls viele Kinder. Auch hier machen Regierung und Opposition jeweils die Gegenseite für die Morde verantwortlich. Außenminister Guido Westerwelle verurteilte das jüngste Massaker. Er sprach von "schockierenden Nachrichten". Sie zeigten, "wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft sei".

Annans Lösungsvorschlag

UNO-Generalsekretär Kofi Annan bei einem Besuch in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut. (AP)UNO-Generalsekretär Kofi Annan. (AP) Der UNO-Sondergesandte Kofi Annan wird heute die UNO-Vollversammlung und den UNO-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien unterrichten. Es wird erwartet, dass er Ideen vorlegen wird, wie sein weitgehend gescheiterter Friedensplan noch gerettet werden kann. Die darin vorgesehene Waffenruhe wurde in den vergangenen Wochen fast täglich gebrochen. Inzwischen sieht sich die Opposition nicht mehr an sie gebunden. Nach Angaben von Diplomaten will Annan eine Kontaktgruppe vorschlagen, der neben den im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Ländern wie China, Großbritannien, Russland, Frankreich und USA auch Staaten wie der Iran und Saudi-Arabien angehören sollen. Die Gruppe soll einen politischen Übergang in Syrien planen, nach dem Vorbild des Jemen.

Freunde Syriens fürchten um die ganze Region

Mit der Einbindung Russlands wäre Annan in einer Linie mit der Empfehlung der Staatengruppe "Freunde Syriens". Bei ihren Beratungen in Istanbul waren sich die Teilnehmer einig, Moskau enger in die Beratungen einzubinden, um dessen Blockadehaltung aufzuweichen. Klar wurde auf der Konferenz die verbreitete Befürchtung, dass der Konflikt in Syrien Gewalt in der gesamten Region entflammen könnte – unter anderem im Libanon, dem Iran und Saudi-Arabien.

US-Außenministerin Hillary Clinton wiederholte Delegationskreisen zufolge, nötig seien schärfere Sanktionen, ein Rücktritt Assads und koordinierte Hilfen für die syrische Opposition. Zumindest zum letzten Punkt gibt es auch einen konkreten Vorschlag: Eine Koordinationsstelle soll künftig die Opposition unterstützen. Die Kritik Russlands an dem Treffen ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Sergej Lawrow monierte, das Treffen der "Freunde Syriens" sei einseitig und nur auf die Unterstützung der syrischen Opposition ausgelegt. Er schlug eine erneute Konferenz vor, mit dem Ziel, die Opposition zur Einhaltung von Annans Friedensplan zu drängen.

Zahlreiche Staaten wollen an Friedensplan festhalten

Keine militärische Intervention, kein erzwungener Machtwechsel und keine unilateralen Sanktionen – so lautete die Stellungnahme der Mitglieder der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO). Darauf einigten sich die Staatschefs Chinas, Russlands, des Iran, Indien, Pakistans und anderer Länder bei ihrem Treffen in Peking. Auch nach der Meldung des neuen Massakers halten sie an der Strategie eines politischen Dialogs fest. Damit folgen sie der Linie, die die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Hu Jintao, am Dienstag vorgaben.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr