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Neuer UN-Gipfel für Syrien

Bericht: Gewalt schlimmer als vor der vereinbarten Waffenruhe

Bewohner von Homs neben einem durch Beschuss zerstörten Geschäft (picture alliance / dpa / David Manyua / Handout)
Bewohner von Homs neben einem durch Beschuss zerstörten Geschäft (picture alliance / dpa / David Manyua / Handout)

Erneut beschäftigt der Syrien-Konflikt die Weltpolitik: Der Syrien-Gesandte Kofi Annan hat für Samstag zu einem UN-Sondergipfel geladen. Das syrische Regime sperrt sich weiterhin gegen Kritik.

US-Außenministerin Hillary Clinton setzt nach eigenen Worten große Hoffnungen auf die für Samstag angekündigte Syrien-Konferenz. Wenn der UNO-Sondergesandte Annan dort in der Lage sei, eine von China und Russland akzeptierte Roadmap für einen politischen Übergang in Syrien vorzulegen, werde dies eine ganz besondere Botschaft bedeuten, sagte Clinton. Sie kündigte an, persönlich zu dem Treffen nach Genf zu kommen.

Annan hat dazu die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, Vertreter der EU, die Türkei, den Irak, Kuwait und Katar eingeladen. Außerdem will auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Konferenz teilnehmen. Bei dem Treffen gehe es um die Durchsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien, erklärte Annan.

Am Vormittag verließ die syrische Delegation eine Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats - aus Protest gegen Kritik. Dem Gremium war ein Bericht über das Massaker in Hula vorgelegt worden. Darin kamen UNO-Ermittler zu dem Schluss, dass zwar nicht endgültig geklärt sei, wer hinter der Tat vom Mai mit 108 Toten stecke. Vermutlich seien aber regierungstreue Truppen für viele Morde verantwortlich.

Der Vorsitzende der zuständigen UNO-Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro, sagte in Genf, beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg seien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Soldaten nähmen gezielt Wohngebiete unter Beschuss. Auch sexuelle Gewalt und Folter gehörten zu den üblichen Methoden des Regimes.

Annans Sechs-Punkte-Plan wird nicht umgesetzt

Der stellvertretende UN-Gesandte für Syrien, Jean-Marie Guehenno, erklärte vor dem UN-Menschenrechtsrat, der Sechs-Punkte-Plan seines Vorgesetzten Annan werde eindeutig nicht umgesetzt. Die Regierung und die Rebellen müssten zu der Einsicht gebracht werden, dass eine mangelnde Umsetzung des Plans Folgen haben werde. Die Kämpfe würden sich derzeit auf immer weitere Teile Syrien ausdehnen, lautet die Feststellung des neuen Lageberichts der Kommission.

Assad: Syrien im Krieg

Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Syrian News Agency Sana/Ho)Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Syrian News Agency Sana/Ho)Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht Syriens Präsident Baschar al-Assad das Land im Krieg. Seine gesamte Politik sei darauf ausgerichtet, diesen Krieg zu gewinnen, sagte Assad vor dem Kabinett in der Hauptstadt Damaskus.

Derweil versinkt Syrien weiter in Gewalt und Chaos. Insgesamt wurden gestern nach Angaben von Aktivisten mehr als 130 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in der Umgebung der Haupstadt Damaskus gegeben, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte in London. Die Informationen lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen, weil das Assad-Regime den Medien keinen Zugang zu den Schauplätzen gewährt.

NATO zeigt sich besorgt

Dänemarks Premierminister und künftiger Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht in Straßburg auf dem Nato-Gipfel. (AP)Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (AP)Das Militärbündnis aus 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten warnte Syrien, nachdem deren Luftwaffe ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte - angeblich wegen eines Missverständnisses. Sollte Syrien eine solche militärische Aktion wiederholen, kündigte die NATO eine härtere Gangart an. "Nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Sondersitzung des NATO-Rates in Brüssel.

Die NATO sei gut beraten, nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen zu drohen, betont der Vorsitzende der Parlamentariergruppe für die Arabischsprachigen Staaten des Nahen Ostens, Joachim Hörster (CDU). Niemand wolle bislang diese Intervention, deshalb bleibe nur der Verhandlungsweg, sagte Hörster im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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