Neuer Vermittlungsversuch im Syrien-Konflikt

UN-Sondergesandter Brahimi traf in Moskau den russischen Außenminister

Von Gesine Dornblüth

Vorsichtig optimistisch traten der UN-Sondergesandte Brahimi (r.) und Russlands Außenminister Lawrow in Moskau vor die Presse.
Vorsichtig optimistisch traten der UN-Sondergesandte Brahimi (r.) und Russlands Außenminister Lawrow in Moskau vor die Presse.

Fast zwei Jahre dauert der Syrien-Konflikt an, ohne dass sich die Weltmächte bislang auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. In Moskau traf jetzt der UN-Sondergesandte Brahimi den russischen Außenminister Lawrow. Einen wirklichen Durchbruch brachte auch dieses Gespräch nicht.

Vorsichtig optimistisch traten der UN-Sondergesandte Brahimi und Russlands Außenminister Lawrow heute in Moskau vor die Presse. Beide waren sich einig: Es gäbe noch Chancen für eine politische Lösung des Konflikts. Und die sei dringender denn je. Brahimi:

"Wenn es nur die Wahl zwischen Hölle und einem politischen Prozess gibt, dann müssen wir alle unaufhörlich für einen politischen Prozess arbeiten."

Brahimi war nach Moskau gekommen, um Russlands Außenminister Lawrow einen im Prinzip alten Plan zu präsentieren: Er warb für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien und die Bildung einer Übergangsregierung. Damit war schon Brahimis Vorgänger, Kofi Annan, gescheitert. Lawrow aber konnte sich bestätigt fühlen, denn Russland beharrt seit Monaten auf genau dieser Position. Und der russische Außenminister wiederholte heute einmal mehr:

"Die Syrer müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Auch über ihr politisches Personal."

Eine Anspielung auf den syrischen Diktator Assad. Russland besteht noch immer darauf, dass Assad bei Verhandlungen der Syrer mit am Tisch sitzen muss. Die USA dagegen wollen Assads Rücktritt, und auch der wichtigste Oppositionsblock der Syrer, die von vielen Ländern mittlerweile als legitime Vertretung Syriens anerkannte Nationale Koalition, schließt Gespräche mit Assad kategorisch aus. Lawrow bezeichnete diese Haltung der syrischen Opposition heute als "Sackgasse":

"Baschar Assad hat mehrfach gesagt, dass er nicht zurücktreten wird. Dass er bis zuletzt auf seinem Posten bleiben wird. Dass er, wie er sich ausdrückte, das syrische Volk und die syrische Souveränität verteidigen werde. Es gibt keine Möglichkeit, seine Haltung zu ändern."

Lawrow verwies ausdrücklich auf das Abschlussdokument der Genfer Syrienkonferenz vom 30. Juni dieses Jahres. Darin hatten sich die fünf UN-Vetomächte und einige Arabische Staaten geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Vor allem die USA hatten damals versucht, den syrischen Diktator Assad von vornherein aus dieser Übergangsregierung auszuschließen. Russland hatte das verhindert.

Der UN-Beauftragte Brahimi äußerte sich heute vor der Presse nicht zur Zukunft Assads. Er sagte aber: Das Genfer Abschlussdokument sei nach wie vor tauglich, man müsse allenfalls Kleinigkeiten ändern. Und er fügte hinzu, ein Machtwechsel in Syrien führe nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der dortigen Lage. Ein Schritt in Richtung russischer Position.

Moskau versucht derzeit erneut, sich als Vermittler in der Syrienfrage ins Spiel zu bringen. Bereits Mitte der Woche waren Vertreter der syrischen Regierung zu Besuch im russischen Außenministerium. Lawrow hatte außerdem der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition ein Gesprächsangebot gemacht. Deren Vorsitzender, Khatib, wies das Angebot jedoch zurück. Khatib sagte dem Fernsehsender Al Jazeera, Russland müsse erst von Assad abrücken und sich für seine Unterstützung Assads entschuldigen. Lawrow warf dem gewählten Vertreter der Opposition daraufhin heute Unprofessionalität vor.

"Wir sind bereit, mit allen syrischen oppositionellen Kräften zu reden. Wenn sie meinen, dass Russland bei diesem Drama eine Lösung spielen kann, dann müssen sie sich mit unseren Vertretern ohne Vorbedingungen treffen."

Brahimi und Lawrow äußerten die Hoffnung, der Syrien-Konflikt könne im Jahr 2013 beigelegt werden.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr