Neujahrsempfang ohne Journalistenverband

Auch Transparency International boykottiert den Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff und seine Gattin Bettina beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Bundespräsident Christian Wulff und seine Gattin Bettina beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Aus Protest gegen das Verhalten von Bundespräsident Wulff sind der Deutsche Journalistenverband und die deutsche Sektion von Transparency International dem Neujahrsempfang von Wulff ferngeblieben. Mit Hans-Georg von der Marwitz sprach sich nach Karl-Georg Wellmann ein weiteres Mitglied der Unionsfraktion indirekt für Wulffs Rücktritt aus.

"Viele leiden darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in der Diskussion ist", erklärte Wellmann. Eine Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. Gerhard Schröder aus dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio berichtete, Wellmann sei kein Bundestagsabgeordneter aus der ersten Reihe, doch die Tatsache, dass erstmals auch aus der Union die Forderung nach einem Wulff-Rücktritt komme, sei eine neue Qualität. Nach dem CDU-Parlamentarier Karl-Georg Wellmann sprach sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz für einen Rücktritt des Präsidenten aus. Dem "Tagesspiegel" von Freitag sagte der Unionspolitiker aus Brandenburg: "Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Wochen müssen Konsequenzen gezogen werden."

Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (Deutscher Bundestag)Karl-Georg Wellmann (CDU): "Es muss ein Schlussstrich gefunden werden." (Deutscher Bundestag)Ohne einen Rücktritt von Wulff sei zu befürchten, dass das Amt weiteren Schaden nimmt, sagt Wellmann in einem Interview im Deutschlandfunk. Der Bundespräsident könne aufgrund der Diskussionen um seine Person und seine Amtsführung nicht mehr unbefangen agieren.

Gerüchte im Internet

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, Wulff im Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, die versprochene Transparenz herzustellen. Er wünsche sich, dass "Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", schrieb er. Über weitere Darstellungen des Bundespräsidenten im Internet berichtete Christoph Heinzle im Deutschlandradio Kultur. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Zeitungen entbinden Wulffs Anwälte von der Schweigepflicht

Inzwischen haben auch mehrere Zeitungen - darunter die "Welt", "Frankfurter Rundschau", "Bild" und die "Berliner Zeitung" - Wulffs Anwälte von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen, entbanden. Auch führende CDU-Politiker forderten Wulff auf, die rund 400 Fragen und Antworten wie zuvor angekündigt offenzulegen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte indes den Bundespräsidenten auf, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien, Wulff solle seiner Ankündigung über Transparenz Taten folgen lassen. Zuletzt forderte ebenfalls der Alterspräsident des Bundestags, Riesenhuber, Wulff auf, alle Informationen zu veröffentlichen, damit keine Frage mehr offen bleibe.

Edda Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)Edda Müller: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." (vzbv)

Neujahrsempfang in Bellevue

Unterdessen empfing der Bundespräsident heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett zu einem Neujahrsempfang. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sagte die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Edda Müller ab. Wulff habe Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies habe der Bundespräsident nicht eingehalten, begründete Müller. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) blieb dem Empfang fern. "Der Bundespräsident ist die Antworten auf die Fragen von Journalisten und Bürgern schuldig geblieben und hat es abgelehnt, sich den Fragen der Kolleginnen und Kollegen etwa in einer Pressekonferenz zu stellen", macht DJV-Bundes­vorsitzender Michael Konken deutlich. So gehe man als Präsident eines demokratischen Staates nicht mit den Medien um, erklärte Konken.

Bundespräsident Wulff beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Bundespräsident Wulff beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll im Falle eines Ausscheidens von Wulff inzwischen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition gehandelt werden.

Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube und wegen seines Umgangs mit den Medien seit rund einem Monat in der Kritik.






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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr