Niederländer stimmen pro Europa

Rechtsliberaler Rutte dürfte Ministerpräsident bleiben

Ministerpräsident Mark Rutte feiert seinen Wahlerfolg (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels)
Ministerpräsident Mark Rutte feiert seinen Wahlerfolg (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels)

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die Euroskeptiker abgestraft worden. Der Rechtspopulist Wilders verlor deutlich. Als Sieger ging die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte hervor, knapp vor den Sozialdemokraten.

Nach dem vorzeitigen Bruch der Regierung in den Niederlanden wegen der Europapolitik haben die Niederländer bei den Parlamentswahlen vor allem Parteien gewählt, die sich für Europa und den Euro stark machen wollen. Die rechtsliberale Regierungspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist nach vorläufigen Zahlen Wahlsieger.

Die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise auf 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments. Das sind zehn Sitze mehr als bei der Wahl im Juni 2010. Die Sozialdemokraten (PvdA) gewannen neun Sitze und kommen auf 39 Mandate.

Sozialdemokraten mit Diederik Samsom feiern Gewinne (picture alliance / dpa / Robin Utrecht)Sozialdemokraten mit Diederik Samsom feiern Gewinne (picture alliance / dpa / Robin Utrecht)Bleibt es bei diesem Trend, ist eine Koalition der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten wahrscheinlich. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Die VVD und die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien.

Rutte sprach von einer "großen Ermutigung" für die Pläne der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise. Seinen gut 16 Millionen Landsleuten will Rutte harte Einschnitte zumuten und den Staatshaushalt bis zum Jahr 2015 ausgleichen. Ruttes Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. "Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird", sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag.

Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich erleichtert über den Wahlausgang in den Niederlanden geäußert. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, das Wahlergebnis zeige, dass die Niederländer Vertrauen in Europa hätten. Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sprach von einer Ohrfeige für Populisten und Euroskeptiker.

Absage an Euroskeptiker

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) (AP)Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) (AP)Der Rechtspopulist Geert Wilders verbuchte überraschend hohe Verluste von neun Sitzen. Er hatte im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert. Seine Partei für die Freiheit (PVV) sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust".

Die ebenfalls europakritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Ihr wurden in Umfragen aber deutlich mehr Mandate prognostiziert. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten (CDA), bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Es sei ein Fehler gewesen, sich vor der Wahl für eine Koalition mit Wilders auszusprechen, sagte René van der Linden, CDA-Abgeordneter der Ersten Kammer, im Deutschlandfunk. Viele Wähler haben strategisch gewählt. (...) Das deutet darauf, dass die Wähler auch große Parteien sehen wollen in einer Krisensituation."

Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Das amtliche Endergebnis wird am kommenden Montag bekannt gegeben.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr