Niederlande stehen vor Neuwahlen

Regierungschef reicht Rücktritt ein

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will zurücktreten. (picture alliance / dpa / Phil Nijhuis)
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will zurücktreten. (picture alliance / dpa / Phil Nijhuis)

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix seinen Rücktritt angeboten. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Grund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, die von der Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen mitzutragen. Das Kabinett bleibt zunächst als Übergangsregierung im Amt.

Ministerpräsident Rutte hatte am Vormittag die Minister zu einer Krisensitzung einberufen. Nach den Beratungen setzte er Königin Beatrix über das Scheitern seiner Minderheitsregierung in Kenntnis. Rutte kündigte für Morgen eine Rede im Parlament an. In der Debatte über die Sparbeschlüsse soll auch über eine vorgezogene Parlamentswahl gesprochen werden. Die Opposition forderte einen Termin sobald wie möglich.

PVV-Chef Geert Wilder hatte zwar das Sparpaket mit der Regierungskoalition sieben Wochen lang gemeinsam bis ins Detail ausgehandelt. Allerdings distanzierte er sich am Wochenende von den Plänen und bezeichnete die Maßnahmen als Angriff auf die älteren Menschen im Lande. Diese dürften unter den "unsinnigen Forderungen aus Brüssel" leiden. Ohne Unterstützung der PVV kann das Kabinett den Haushalt nicht durch das Parlament bringen.

Haushaltskonsolidierung mit Folgen

Die Sparmaßnahmen sollten ein Überschreiten der Neuverschuldungsquote von drei Prozent verhindern. Sollten die Ratingagenturen die bislang erstklassige Bonität der Niederlande herabstufen, drohen höhere Kreditkosten.

Mit der Regierungskrise in den Niederlanden könnte nun auch ein wichtiger Partner in der Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise verloren gehen. Ökonomen befürchten Unruhen auf den Finanzmärkten, sollte die Führung in Den Haag nicht wie geplant den Staatshaushalt sanieren. Politischen Rückhalt dürfte auch eine neu gewählte Regierung nur schwer finden.

Die geplanten Sparmaßnahmen sind in der Bevölkerung unpopulär. Laut einer Umfrage stoßen vor allem die geplante Einführung einer Rezeptgebühr und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Ablehnung. Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, sie rechne mit einer Lösung der Haushaltsprobleme in den Niederlanden.

Kein Mann des Volkes, aber beliebt

Mark Rutte war der erste liberale Ministerpräsident in den Niederlanden seit 1918. Der Sohn einer Unternehmerfamilie machte Karriere in der Wirtschaft, arbeitete mehre Jahre für den Konzern Unilever. Der studierte Historiker übernahm 2006 den Vorsitz der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Er gilt als Wirtschaftsexperte.

Rutte pflegt einen offensiven Politikstil. Angesichts der angespannten Haushaltslage bezeichnete er die Sparmaßnahmen und Kürzungen im sozialen Bereich für unumgänglich. Sein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ermöglichte ihm auch die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr