NSU-Prozess: Viele große Medien gehen leer aus

"taz", "Die Welt" und "F.A.Z." drohen mit Klagen

Pressekonferenz des Oberlandesgerichts München zur Bekanntgabe der Plätze an Medienvertreter (picture alliance / dpa)
Pressekonferenz des Oberlandesgerichts München zur Bekanntgabe der Plätze an Medienvertreter (picture alliance / dpa)

Das Los hat entschieden: Nach wochenlangen Querelen sind die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben worden. Türkische Medien sind beim Prozess nun vertreten - ebenso wie RTL 2 und die Frauenzeitschrift "Brigitte". Viele große deutsche Zeitungen und internationale Presseagenturen gingen dagegen leer aus.

<p>Insgesamt hatten 927 Medien und Medienvertreter eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. 324 Lose wurden bei der Auslosung berücksichtigt. Abgewiesen wurden 30, weil sie die Voraussetzungen für eine Akkreditierung nicht erfüllen konnten. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253221" text="Vergeben wurden 50 feste Plätze." alternative_text="Vergeben wurden 50 feste Plätze." /> Erlaubt ist diesmal auch eine Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten.<br /><br />Ein Erfolg war das Verfahren vor allem für die türkischen Medien. Zum Zug kamen die Zeitungen "Sabah", "Hürriyet"und "Evrensel", die türkische Nachrichtenagentur IHA sowie das Istanbuler Büro des Senders Al-Dschasira. Bei der Nennung einiger vor allem kleinerer Medien und der Frauenzeitschrift "Brigitte" brach im Saal unter den Journalisten Gelächter aus. Ebenfalls sind dabei: der "Spiegel", das Magazin der "Süddeutschen Zeitung", ARD, WDR, Deutschlandfunk, Bayerischer Rundfunk, Südwestrundfunk und das ZDF. Bei den Privatsendern gingen Plätze unter anderem an RTL2 und Kabel 1.<br /><br /><div style="margin:0 10px 10px 0; padding: 1em; background-color: #BDCCD6; text-align:left">Programmtipp: Interview mit Ismael Erel, stellv. Chefredakteur der Zeitung "Sabah", und mit Ines Pohl, Chefredakteurin der "taz", am Dienstag gegen 8:15 Uhr im Deutschlandfunk</div><br /><br /></p><p><strong>Viele deutsche Medien leer ausgegangen - Klagen angekündigt</strong></p><p>Bei der Verlosung der Presseplätze sind viele große deutsche Medien leer ausgegangen. Die überregionalen Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", "taz" und "Frankfurter Rundschau" bekamen bei der Verlosung keinen der reservierten Plätze, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Die "Süddeutsche Zeitung" kam aber zumindest dadurch zum Zuge, dass ihr wöchentlich erscheinendes Magazin einen Platz bekam.<br /><br />"taz"-Chefredakteurin Ines Pohl kündigte via Twitter an, das Blatt prüfe eine Klage gegen die Platzvergabe, um eine Videoübertragung für Journalistin zu ermöglichen.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https:twitter.com/search/%23nsu">#nsu</a>: <a href="https:twitter.com/search/%23taz">#taz</a> prueft ob sie gegen platzvergabe klagt um videouebertragung fuer journalistInnen zu erwirken</p>— Ines Pohl (@inespohl) <a href="https:twitter.com/inespohl/status/328855901840748544">29. April 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /><br />Auch der <papaya:link href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115707938/Presseplaetze-fuer-NSU-Prozess-sind-neu-vergeben.html" text="&quot;Welt&quot;-Chefredakteur Jan-Eric Peters" title="" target="_blank" /> fand deutliche Worte: "Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen, anders als etwa das Anzeigenblatt 'Hallo München' – das ist doch absurd. Wir erwägen eine juristische Klärung." Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. <br /><br />Der <papaya:link href="http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/zweifelhafte-akkreditierungen.html" text="Deutsche Journalisten-Verband" title="" target="_blank" /> hat ebenso mit Unverständnis auf das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens zum NSU-Prozess reagiert.<br /><br />Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, bezeichnete das Losverfahren dagegen als angemessen und gerecht. Es handle sich dabei um ein allgemein anerkanntes Verfahren, sagte Huber in München.<br /><br />Dem Gericht zufolge meldeten sich für die Verlosung insgesamt 324 verschiedene Medien und freie Journalisten an, fast drei Mal so viele wie im ersten Akkreditierungsverfahren. Bei den Nachrichtenagenturen gingen die großen internationalen Agenturen Reuters, AP und Agence France-Presse alle leer aus.<br /><br /></p><p><strong>Diesmal sollte es keine Fehler geben</strong></p><p>Beim jetzigen Verfahren hatte sich das Gericht sichtlich Mühe gegeben, keine Fehler zu machen. Damit Journalisten ausländischer und deutscher Medien genügend Plätze bekommen, wurden sie in drei Gruppen geteilt, für die jeweils eine bestimmte Anzahl von Plätzen fest reserviert sind. In einem <papaya:link href="http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/verf_gung_19.4.2013.pdf" text="sechsseitigen Dokument" title="Verfahrensregeln des OLG München zur Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess" target="_blank" /> hatte die Pressestelle des Oberlandesgerichtes dargelegt, wie das Verfahren vonstatten geht. <br /><br />Damit bei der Ziehung alles mit rechten Dingen zugeht, wurde sie von einem Münchner Notar durchgeführt. Als Zeuge war der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) anwesend. <br /><br />Im ersten Akkreditierungsverfahren waren alle türkischen und fast alle internationalen Medien bei der Vergabe der fünfzig Presseplätze leer ausgegangen. Nach einer Korrektur dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ordnete das OLG eine völlig neue Platzvergabe im Losverfahren an. Durch Setzlisten waren für mindestens vier türkische Medien Plätze garantiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten türkische Wurzeln.<br /><br />Mehr auf dradio.de:<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244173" text="Kommentar: Nicht das große Los" alternative_text="Kommentar: Nicht das große Los" /> - Neues Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244159" text="&quot;Wieder unsensible Entscheidung&quot;" alternative_text="&quot;Wieder unsensible Entscheidung&quot;" /> - Vorsitzender der Neuen Richtervereinigung kritisiert Platzvergabe beim NSU-Prozess<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="243537" text="Aus gesellschaftlicher Perspektive hat das Gericht &quot;total versagt&quot;" alternative_text="Aus gesellschaftlicher Perspektive hat das Gericht &quot;total versagt&quot;" /> -Buchautor warnt vor zu hohen Erwartungen an den NSU-Prozess</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr