Null Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Opposition wettert gegen Regierungspläne

Kind oder Karriere? Viele Eltern haben keinen Kita-Platz - dafür soll es Geld geben (picture alliance / dpa)
Kind oder Karriere? Viele Eltern haben keinen Kita-Platz - dafür soll es Geld geben (picture alliance / dpa)

Ein möglicher Abzug des umstrittenen Betreuungsgeldes von Arbeitslosengeld II sorgt für Empörung im Bundestag. SPD und Grüne attackieren diesen "Rechentrick" der schwarz-gelben Regierung. Auch juristisch ist solch eine Anrechnung heikel.

Hartz-IV-Empfänger werden wohl nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten dann zwar Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihre Kinder selbst erziehen. Es werde anschließend aber mit ihren Bezügen verrechnet. Berichte von "Rheinische Post" und "Süddeutsche Zeitung" beriefen sich auf Regierungskreise.

Mit der Anrechnung entfiele - so die Hoffnung - für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen. Außerdem würde es den Haushalt von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen entlasten; Hartz-IV-Ausgaben würden sinken. Das Betreuungsgeld kostet jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Summe ist bereits im Etat von Familienministerin Kristina Schröder eingeplant.

Politologe: Parteien wechseln Fronten

Eine Mutter schiebt in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)Eine Mutter schiebt in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)Arbeitslosen, die eine Grundsicherung bekommen, das Betreuungsgeld formal zu bewilligen und gleichzeitig auf ihr Hartz-IV-Einkommen anzurechnen, sei ein "sehr guter Schachzug", sagte der Politologe Eckard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz im Deutschlandfunk.

"Das ist ja ohnehin nicht die Klientel der CDU, CSU", sagte Jesse. "Es waren ja bisher verkehrte Fronten: In der Vergangenheit sagte die CSU: Naja, das Geld wird ausgegeben für Zigaretten, für Alkohol; und die SPD sagt: kein Generalverdacht. Jetzt kehren sie es gerade um."

Ob dieser Ansatz umgesetzt wird, ist laut Sozialministerium noch unklar. Ein Gesetzentwurf werde erst vor der Sommerpause im Bundestag vorgelegt. Die Rechtslage bei anderen Sozialleistungen wie dem Elterngeld lasse keine Rückschlüsse auf den künftigen Umgang mit dem Betreuungsgeld zu.

Keine Anrechnung bei Thüringer Betreuungsgeld

Eine Auskunft des Bundesarbeitsministeriums an das Thüringer Sozialministerium im Jahr 2010 lässt aber Rückschlüsse zu. Der Freistaat hatte das Betreuungsgeld 2006 eingeführt. Diese Leistung darf nach der Auskunft nicht bei Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Seit Wochen wird in der schwarz-gelben Koalition nach einem Kompromiss gesucht, weil mehrere CDU-Abgeordnete gegen das Vorhaben stimmen wollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlug höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Kein Ende des Streits in Sicht

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält im Bundestag seine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz. (AP)SPD-Chef Sigmar Gabriel (AP)SPD und Grüne haben die mögliche Anrechnung scharf kritisiert. "Hier soll partout ein veraltetes Familienbild der CSU durchgesetzt werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. "Wir reden in Deutschland über Fachkräftemangel und schicken Hunderttausende gut ausgebildete Frauen in die Arbeitslosigkeit, weil sie keine Betreuungsplätze für die Kinder finden und zu Hause bleiben müssen." Gabriel glaube, die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien eine Art kleine Volksabstimmung darüber.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, er freue sich, dass "sich Merkel eindeutig für das Betreuungsgeld positioniert hat". Das erleichtere die Arbeit der Opposition. Zu dem Kauder-Vorschlag erklärte der SPD-Politiker, "das falsche Betreuungsgeld werde nicht dadurch richtig, dass man ihm falsche Sachen zur Seite stellt".

Kritik auch aus Unionsreihen

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild"-Zeitung als "völlig falschen Ansatz". Deutschland brauche ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden könne, ob sie ihr Kind in die Kita geben möchte oder nicht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldFamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldBundesfamilienministerin Kristina Schröder hob unterdessen die Bedeutung des Ausbaus von Kindertagesstätten hervor. Im Südwest-Rundfunk sagte die CDU-Politikerin, 2013 werde ganz klar das Jahr des Kita-Ausbaus. Dieser sei wesentlich für die Wahlfreiheit der Eltern und deshalb sakrosankt.

Allerdings dürfe man Kitaplätze und Betreuungsgeld nicht gegeneinander aufrechnen. Die einen bekämen mit dem Krippenplatz eine staatliche geförderte Sachleistung, die anderen erhielten dafür Geld. Die Kritik an der Ministerin hatte sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft.

Skandinavien hat das Betreuungsgeld bereits seit Jahren (mp3). Wie die Sozialleistung bei Schweden, Norweger und Finnen ankommt, berichtet Agnes Büring im Deutschlandfunk.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr