Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 21.01.2009

Obama lässt Guantanamo-Prozesse stoppen

Laufende Terror-Verfahren werden für 120 Tage ausgesetzt

Die US-Flagge weht im Gefängnis von Guantanamo auf Kuba (AP)
Die US-Flagge weht im Gefängnis von Guantanamo auf Kuba (AP)

Wenige Stunden nach seinem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="202589" text="Amtsantritt" alternative_text="Amtsantritt" /> hat US-Präsident Barack Obama einen ersten Schritt zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet. Auf Anweisung Obamas beantragte das Verteidigungsministerium, für die Dauer von 120 Tagen alle laufenden Verfahren vor dem Militärtribunal auszusetzen. In der Zwischenzeit will die neue Regierung die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Terrorverfahren prüfen.

Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, das international kritisierte Lager zu schließen. Die Prozesse sollen dann vor regulären Gerichten fortgeführt werden. In dem Antrag des Pentagons geht es konkret um den Fall von fünf Männern. Ihnen wird die Mitwirkung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen.

Voigt: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nicht ausschließen

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, zeigte sich "hoch erfreut" über die Entscheidung Obamas. Das beweise, dass Obama seine Wahlversprechen auch in Taten umsetzen wolle, betonte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich sprach er sich dafür aus, eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu prüfen. Für den Fall, dass eine entsprechende Anfrage aus den USA komme, sollte Deutschland bereit sein zu helfen. Zwar sei Guantanamo ein Problem Amerikas, doch die Bundesrepublik sei ebenso interessiert an einer Lösung.

Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte die Aussetzung der Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge. Ischinger hob im Deutschlandfunk hervor, damit beschwöre der neue US-Präsident die gemeinsamen Werte des Westens. Dazu gehöre auch, dass niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren verurteilt werde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hingegen lehnte eine Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Gefangenen ab. Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". Wenn sie aus Ländern kämen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren könnten, müssten sie eben in den USA bleiben. Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sei, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste, betonte der CDU-Politiker. Die Einrichtung des Lagers sei ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen müssten die Amerikaner tragen.

Steven Sokol, Vizepräsident des American Council on Germany, sieht in der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo vor allem eine symbolträchtige Maßnahme. Er gehe davon aus, dass Obama der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise absolute Priorität einräumen werde, sagte Sokol im Deutschlandfunk.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr