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Obama will US-Überwachung reformieren

US-Präsident: Änderungen im Anti-Terror-Gesetz von 2001 nötig

US-Präsident Barack Obama (AFP / Saul Loeb)
US-Präsident Barack Obama (AFP / Saul Loeb)

US-Präsident Obama zieht erste Konsequenzen aus der weltweiten Kritik an den amerikanischen Geheimdiensten. Ihre Arbeit soll eingegrenzt, transparenter und neu gefasst werden. Dabei ist Obama auf Zustimmung im Kongress angewiesen.

Die Aufdeckung der Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, der Abhördienst könne nach Belieben persönliche Daten sammeln. US-Präsident Barack Obama hat den gesellschaftlichen Vertrauensverlust mit seinen privaten Pflichten zu Hause verglichen. "Wenn ich meiner Frau Michelle sage, ich hätte das Geschirr abgewaschen, und sie ist ein bisschen skeptisch, dann will ich, dass sie mir vertraut. Vielleicht hole ich sie und zeige ihr das Geschirr", sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. Entsprechend habe er entschieden, künftig die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren, dass die amerikanischen Geheimdienste nichts Verbotenes täten.

"Neue Ära" des Geheimdienstwesens

Angesichts historischer Erfahrungen des Machtmissbrauchs sei die Frage nach dem Sammeln von Daten gerechtfertigt, sagte der US-Präsident. Die Geheimdienste "können und müssen" ihre Arbeit transparent machen. Nötig sei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. Die Behörden sollten so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Der Geheimdienst NSA solle einen Datenschutzbeauftragen ernennen und einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Dies führe zu einer "neuen Ära" des Geheimdienstwesens. Regierungsunabhängige Experten sollen die Überwachungsprogramme bis Ende des Jahres bewerten.

Obama kündigte zudem eine Reform des geheim tagenden Gerichts an, das über Anträge zur Überwachung verdächtiger Personen entscheidet. Nach seinen Vorstellungen soll ein Bürgerrechtler zu den Beratungen hinzugezogen werden, damit Widerspruch geltend gemacht werden könne. "All diese Schritte dienen dazu, dass das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass unsere Bemühungen im Einklang mit unseren Interessen und Werten stehen", sagte Obama. "Für alle anderen in der Welt möchte ich einmal mehr klarstellen: Amerika ist nicht daran interessiert, gewöhnliche Bürger auszuspähen."

Kongress muss zustimmen

Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)US-Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)Um diese Öffnung der Geheimdienste umzusetzen, kündigte Obama eine Zusammenarbeit mit dem Kongress an. Teile des Terrorschutzgesetzes müssten neu gefasst werden. Der sogenannte Patriot Act wurde von US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erlassen. Darin ist unter anderem das Telefonüberwachungsprogramm geregelt. Ob der Kongress Obamas Vorstellungen folgen wird, ist offen. Im Repräsentantenhaus war kürzlich eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei knapp gescheitert.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Obamas Regierung mit immer neuen Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die NSA in Erklärungsnot gebracht. Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor und wollen ihm den Prozess machen. "Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist", sagte der US-Präsident.

Verhältnis zu Russland belastet

Die Affäre um Snowden - vor allem die Tatsache, dass dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Asyl gewährt wurde - hat auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA extrem belastet. Russland verhält sich laut Obama feindselig. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorfeld des G20-Gipfel im September in St. Petersburg sagte sein amerikanischer Amtskollege ab.

Russland hat Obamas Vorwürfe, in Moskau habe sich die Amerikafeindlichkeit verstärkt, zurückgewiesen. "Nicht Russland hat den jüngsten Konflikt im bilateralen Verhältnis mit den USA ausgelöst", sagte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow der Agentur Itar-Tass. Vielmehr habe Washington in den vergangenen eineinhalb Jahren "eine Reihe von antirussischen Aktionen" unternommen, behauptete Puschkow. Als Beispiele nannte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Einreiseverbote für russische Beamte in die USA und die scharfe US-Kritik an Wahlfälschungen im Riesenreich. "Alle negativen Signale in diesen Fragen kommen aus den USA", sagte Puschkow.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr