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Offenbar keine NSU-Terroristen unter V-Leuten

Geheimdienste zeigen erstmals ungeschwärzte Akten

Der Ärger über den Verfassungsschutz in der Neonazi-Affäre ist groß - hier an der Wand einer Unterführung in Dresden (dpa / Arno Burgi)
Der Ärger über den Verfassungsschutz in der Neonazi-Affäre ist groß - hier an der Wand einer Unterführung in Dresden (dpa / Arno Burgi)

Acht V-Leute wurden in die Thüringer Neonazi-Szene eingeschleust, wohl aber nicht in die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Das ist das Ergebnis einer Einsicht in ungeschwärzte Geheimdienstakten durch Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses. Darunter waren vernichtete Akten, die teilweise rekonstruiert werden konnten - mit großen Lücken.

Für die Aufklärer der Zwickauer Terrorzelle ist das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste wiederhergestellt. Die Obleute des Untersuchungsausschusses haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Geheimdienstakten vollständig einsehen dürfen. Insgesamt 45 Aktenordner haben die Bundestagsabgeordneten durchforstet und keinen Beleg gefunden, dass V-Leute in der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) oder ihrem direkten Umfeld mitgearbeitet hatten.

Der militärische Abschirmdienst will seine Akten ebenfalls ungeschwärzt dem Ausschuss vorlegen. Dass die Geheimdienste Akten mit Klarnamen der V-Leute zur Verfügung stellten, sei ein einmaliger Vorgang, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In der Einsicht lagen den Obleuten auch acht Akten zu V-Männern des Bundesverfassungsschutzes vor - darunter sieben zum Teil rekonstruierte Akten, die ein Referatsleiter des Bundesamtes vernichtet hatte, nachdem die Terrorzelle aufgeflogen war. "Keiner dieser acht V-Leute hat etwas mit den Personen zu tun, gegen die ermittelt wird", sagte Obmann Clemens Binninger (CDU). "Insofern ist Vertrauen wiederhergestellt."

Vollständige Akteneinsicht - nur löchrig

Der frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) (AP Archiv)Wolfgang Wieland, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen (AP Archiv)Grünen-Obmann Wolfgang Wieland betonte, "vollständige Entwarnung kann ich noch nicht geben". Die Akten seien nicht komplett rekonstruiert. Die Datei sei zudem ohnehin unvollständig geführt. Zu klären sei etwa, ob der Verfassungsschutz möglicherweise Quellen im Umfeld der NSU geführt habe, die nie in Akten dokumentiert worden seien.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte: "Es war ein wichtiger Beitrag, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen." Die Obfrau der Linkspartei, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, sagte: "Es bleiben natürlich Fragen, die an (Verfassungsschutzpräsident) Herrn Fromm und andere Zeugen zu richten sind und denen wir in weiterem Aktenstudium nachgehen wollen."

Heinz Fromm hatte im Zuge der Ermittlungspannen seinen Posten geräumt und um seine vorzeitige Pensionierung gebeten. Er soll an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Zwickauer Gruppe wird für eine Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht.

Großer Druck auf Geheimdienst

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit zwar nicht bewahrheitet, doch der Druck auf die Geheimdienste bleibt hoch. Die Rufe nach einer Reform werden lauter. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, die Verfassungsschutzämter öffentlich zu evaluieren und gegebenenfalls grundlegend neu zu strukturieren. Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen. Die Verfassungsämter hätten sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt, sagte sie in der "Frankfurter Rundschau". Wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis.

"Geheimdiensten den Mythos des Geheimen nehmen"

Wolfgang Neskovic, Mitglied des Bundestags und des Parlamentarischen Kontrollgremiums für "Die Linke" (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)Wolfgang Neskovic sitzt für die Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)Im Deutschlandfunk sprach sich Wolfgang Neskovic, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die "Linken", gegen eine Abschaffung aus. "Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie beim Brandschutz versagt", sagte er, schloss sich aber Roths Forderung nach Evaluation und Reform an. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müsse deutlich gestärkt werden. Mit dem Argument angeblicher Geheimhaltungspflicht würden die Kontrolleure bislang häufig entmutigt. "Im Grunde müssen wir den Geheimdiensten den Mythos des Geheimen nehmen", sagte Neskovic.

Bayerns Verfassungsschutz "hat Schaden genommen"

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Bayerns Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner sieht seine Behörde durch den jüngsten Skandal schwer angeschlagen. "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung". In Bayern hat das rechtsextreme Zwickauer Terror-Trio NSU fünf seiner zehn Morde verübt.

Wegen der Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Zelle musste auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr