Opposition kritisiert mangelnde Armutsbekämpfung

Diskussion nach Vorabveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts

Hochpreisige Uhren im Schaufenster eines Fachgeschäfts (AP)
Hochpreisige Uhren im Schaufenster eines Fachgeschäfts (AP)

Der private Reichtum in Deutschland nimmt stark zu, während das Staatsvermögen kleiner wird - das zeigt der neue Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung. SPD, Gewerkschafter und Sozialverbände werfen der Regierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor. Diese jedoch ist mit den Ergebnissen weitgehend zufrieden.

Immobilien, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten: Das private Nettovermögen hat sich von Anfang 1992 bis Anfang 2012 von knapp 4,6 Billionen auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Den vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte gehört mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer.

Währenddessen verringerte sich das Nettovermögen des Staates um 800 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem vorab die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge staatlicher Rettungsmaßnahmen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sei "eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar".

Ungleiche Vermögensverteilung

Bei den Privatvermögen gibt es den Angaben zufolge eine sehr ungleiche Verteilung. So verfügten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Gerade in den Jahren der Wirtschaftskrise stieg der Anteil, hieß es. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 befand sich in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter.

Ein Bericht, zwei Lesarten

Während die Opposition die Bundesregierung scharf kritisert, ist diese mit den Ergebnissen des Berichts grundsätzlich zufrieden. Nach Auffassung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigt der Bericht, dass es Deutschland insgesamt besser gehe. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Außerdem gebe es weniger Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. Von der Leyen räumte jedoch auch ein, dass vor allem die hohen Einkommen vom wachsenden Wohlstand profitiert hätten. Deshalb müssten die Chancen für Geringverdiener verbessert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, die Regierung tue nichts gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Sie forderte, die Vermögenssteuer wieder einzuführen sowie den Spitzensteuersatz anzuheben. Ähnlich äußerte sich das Bündnis "Umfairteilen", dem die Gewerkschaft ver.di, Sozialverbände und das globalisierungskritische Netzwerk attac angehören. Auch von der Linkspartei und den Grünen kamen entsprechende Forderungen.

Gewinner und Verlierer bei Lohnerhöhungen

Die Kunst des Reichtums (AP)Nicht überall sind die Gehälter gestiegen (AP)Große Unterschiede gibt es dem Berichtsentwurf zufolge in der Einkommmensentwicklung. Im oberen Bereich seien die Gehälter gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", heißt es dazu. Das Bundesarbeitsministerium fügt kritisch hinzu: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt." Als Gegenmaßnahmen streitet die Politik seit Monaten über Mindestlöhne und Zuschussrente.

Weitere Ergebnisse des Entwurfs zum Armuts- und Reichtumsbericht:

  • Kinderbetreuung: doppelt so viele Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr wie 2006, aber im internationalen Vergleich "immer noch weit unterdurchschnittlich". Mit mehr Investitionen ließen sich Folgekosten wie Sozialleistungen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahrgang einsparen

  • Langzeitarbeitslosigkeit: im Jahresdurchschnitt seit 2007 um 40 Prozent auf 1,06 Millionen Menschen im vergangenen Jahr zurückgegangen

  • Ältere Menschen: überdurchschnittlich gutes Einkommen und Vermögen; 2,45 Prozent sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr