Opposition: Schwarz-Gelb ist beim Armutsbericht "politische Fälscherwerkstatt“

Debatte um Verzögerungen im Bundestag

Vor allem SPD-Chef Gabriel übte scharfe Kritik (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
Vor allem SPD-Chef Gabriel übte scharfe Kritik (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

Die Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition angesichts des mehrfach verschobenen Armuts- und Reichtumsberichts scharf kritisiert. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen im Bundestag von einem frisierten Dokument und von totalitärem Handeln. Union und FDP hielten Rot-Grün Populismus sowie eine unseriöse Dramatisierung vor.

<p>Im Herbst hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ersten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts befunden, die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander. Dagegen müsse etwas getan werden. Auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mussten dann Passagen umgeschrieben werden. Da sich der Bericht Ende November noch in der Ressortabstimmung befand, war das rechtlich möglich. Rösler erklärte damals: "Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin klingt es ein bisschen an, dass Umverteilungen wieder stärker ins Gespräch gebracht werden sollen: Höhere Steuern und höhere Abgaben. Ich halte das ausdrücklich für falsch." Einige <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="229258" text="Bewertungen des Arbeitsministeriums wurden daraufhin geändert" alternative_text="Bewertungen des Arbeitsministeriums wurden daraufhin geändert" /> - etwa zur Vermögensverteilung und zur Problematik von Niedriglöhnen <br /><br />Ursprünglich sollte der Bericht dann Anfang des Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde erneut verschoben - diesmal auf den 6. März. Gestern machte die Opposition den Bericht mit einer Großen Anfrage und mehreren Anträgen zum Thema im Bundestag - und nutzte die Gelegenheit zu heftigen Attacken auf die Regierung.<br /><br /></p><p><strong>Wert der Wahrhaftigkeit mit Füßen getreten</strong></p><p>SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Rösler vor diesem Hintergrund vor, den Bericht gefälscht zu haben. "Frau von der Leyen ist mundtot gemacht worden", sagte er. Die Ministerin habe versucht, eine Wirklichkeit zu schildern, dann sei dies gezielt verdreht worden. "Das kennt man eher aus totalitären Staaten, dass Statistiken gefälscht wurden." Die bürgerlich-liberale Koalition trete den Wert der Wahrhaftigkeit mit Füßen, schimpfte Gabriel weiter und sprach von einer "politischen Fälscherwerkstatt". <br /><br /><em>Die Rede von Sigmar Gabriel im Bundestag:</em><br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="480" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=2183443$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><br />Ähnlich äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping: "Das ist einfach nur peinlich", rief sie der Koalition zu. Kipping hob dabei in erster Linie auf die FDP ab. Sie berichtete von einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Armut und Reichtum Anfang der Woche, zu der ein Bündnis aus Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen Vertreter aller Parteien eingeladen hätten. Dabei sei es im Gespräch über Hartz-IV zu kritischen Zwischenrufe gekommen. Diese habe der FDP-Kollege dann mit den Worten erwidert: "Wenn sie so mit uns umgehen, erreichen sie nur, dass wir nicht wieder zu ihren Diskussionen kommen." Betroffene formulierten ihren Unmut, kritisierte Kipping weiter, und schon werde der Dialog abgebrochen: "Ist das das Demokratieverständnis der FDP? Suchen Sie nur noch mit denen den Dialog, die sie beklatschen und oder hohe Spenden überweisen?" <br /><br /></p><p><strong>Bundesratsinitiative für Mindestlohn bekräftigt</strong></p><p>Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/21/drk_20130221_1710_ce712ad4.mp3" title="Bericht unserer Korrespondentin Verena Herb (MP3-Audio)">zitierte einige der gestrichenen Sätze</a>, sprach von "Zensur" und ging dann näher auf die Inhalte des Berichts ein. Sie beklagte: "Diese Regierung hat versagt bei der sozialen Gerechtigkeit." Union und FDP verschlössen die Augen vor der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Vor allem das von der Union ins Gespräch gebrachte Modell für eine Lohnuntergrenze sei falsch. Mit einem Mindestlohn habe das nichts zu tun. Zugleich bekräftigte Göring-Eckardt, dass SPD, Linke und Grüne sich mit einer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einsetzen wollten.<br /><br />Da die Minister Rösler und von der Leyen zunächst nicht anwesend waren, beantragte die Opposition, sie herbeizuzitieren. Bei der Abstimmung darüber gab es jedoch kein klares Ergebnis, sodass die Abgeordneten sogar zum "Hammelsprung" antreten mussten - also den Plenarsaal verlassen und einzeln durch eine Tür mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" wieder eintreten. Am Ende überwog die Mehrheit der Regierungsfraktionen. Sowohl Rösler als auch von der Leyen kamen später allerdings freiwillig ins Plenum.<br /><br /></p><p><strong>Billige Polemik und Wahlkampfveranstaltung</strong></p><p>Union und FDP wiesen die Vorwürfe der Opposition zurück. Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), gab zu bedenken, es gehe nicht um Klamauk, sondern um die Menschen, die tatsächlich armutsgefährdet seien. Der Bericht zeige aber, dass das Hauptarmutsrisiko lange Phasen der Arbeitslosigkeit seien. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei seit 2007 jedoch erheblich gesunken. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger warf der Opposition billige Polemik vor und sprach von einer "Wahlkampfveranstaltung".<br /><br />Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel sprach von einem "lächerlichen Zensurvorwurf". Sein Kollege, Fraktionsvize Heinrich Kolb, forderte SPD-Chef Gabriel auf, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen.<br /><br /></p><p><strong>Politikwissenschaftler hält Vorgänge für nicht ungewöhnlich</strong></p><p>Der Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. an der Universität Halle-Wittenberg, Everhard Holtmann, äußerte sich wenig überrascht über das Verschieben und Umschreiben des Berichts. "Wenn von Armut die Rede ist, dann werden unweigerlich Kontroversen ausgelöst", <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/21/drk_20130221_1714_fe4e0467.mp3" title="1. Teil des Interviews mit Everhard Holtmann im Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">sagte er im Deutschlandradio Kultur</a>.<br /><br />Holtmann forderte zudem eine <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/21/drk_20130221_1714_fe4e0467.mp3" title="2. Teil des Interviews mit Everhard Holtmann im Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">klare Trennung</a> von Einflüssen der politischen Seite und dem, was die Wissenschaft an Befunden in Studien und Berichten für die Politik erhoben hat.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238117" text="Linke will Milliarden umverteilen" alternative_text="Linke will Milliarden umverteilen" />- Programmentwurf für Bundestagswahl liegt vor<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="235648" text="Die Deutschen haben so viel Geld wie nie" alternative_text="Die Deutschen haben so viel Geld wie nie" />- Aktien sorgen für Zuwachs an Geldvermögen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233745" text="EU-Sozialbericht ist eine &quot;Ohrfeige&quot; für Schönredner der Eurokrise" alternative_text="EU-Sozialbericht ist eine &quot;Ohrfeige&quot; für Schönredner der Eurokrise" />- Der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Nord-Süd-Gefälle der EU</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr