Opposition: Syrien muss ein Rechtsstaat werden

Regimekritiker legen Konzept für Zeit nach Assad vor

Oppositionelle stellen in Berlin ihr Konzept für die Zeit nach Assad vor (picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Oppositionelle stellen in Berlin ihr Konzept für die Zeit nach Assad vor (picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Seit Jahresbeginn haben sich mehr als 40 Vertreter syrischer Oppositionsgruppen mehrmals in Berlin getroffen – aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst im Verborgenen. Ebenfalls in Berlin haben sie jetzt ihr Konzept für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Staatschef Assad vorgelegt.

"Das Papier mit dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach") sieht die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Wörtlich heißt es darin:

"Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden."

Die Regimekritiker bekennen sich ausdrücklich zu den Menschenrechten und zur Demokratie.

Erforderlich sei dazu auch, alle Geheimgefängnisse aufzulösen sowie für Armee, Justiz und die Sicherheitsdienste Reformen anzustoßen. Das Strategiepapier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), und weitere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Die deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik förderte die Arbeit der Oppositionellen. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

USA lehnen Hollandes Vorstoß für Syrien ab

Die US-Regierung hat sich unterdessen gegen die rasche Entstehung einer provisorischen Regierung in Syrien ausgesprochen. Der Appell von Frankreichs Präsident François Hollande, die Regimekritiker sollten rasch eine provisorische Regierung bilden, sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen - außerdem sei ein solcher Schritt verfrüht.

Verschärft den Ton gegenüber Syrien: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)Kein Befürworter des französischen Plans: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)Regierungsvertreter in Washington teilten mit, die Opposition in Syrien sei zersplittert, der vorgeschlagene Schritt einer Übergangsregierung somit verfrüht. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition müsse selbst entscheiden, wann sie eine provisorische Regierung benennen will.

Auch das Mitglied im Syrischen Nationalrat, Ferhad Ahma, hat vor zu großer Eile bei der Bildung einer Übergangsregierung gewarnt. Dies sei innerhalb weniger Wochen nicht zu schaffen, sagte Ahma im Deutschlandradio Kultur. In einem Vielvölkerstaat wie Syrien müssten dazu zunächst zahlreiche Gespräche mit den einzelnen Ethnien und politischen Gruppierungen geführt werden.

Der französische Präsident François Hollande hatte an die Regimekritiker in Syrien appelliert, rasch eine provisorische, repräsentative Regierung zu bilden. Sein Land sei bereit, eine solche Führung anzuerkennen, betonte Hollande in Paris.

USA: Grenze zur Türkei offen

Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Die Vereinigten Staaten verurteilten außerdem den Tod von mehr als 300 Menschen in den Vororten von Damaskus am Wochenende. Allein 150 seien in einem einzigen Ort "auf die brutalste Art und Weise durch das Regime" getötet worden, sagte Nuland. Bei der Zahl der Opfer berief sie sich auf Kontakte der USA in Syrien. Aktivisten hatten berichtet, dass beim jüngsten Massaker in dem Damaszener Vorort Daraja bis zu 600 Menschen ums Leben kamen.

Die türkischen Grenzübergänge sind nach Angaben des US-Außenministeriums für Flüchtlinge aus Syrien offen. Nuland erklärte, die USA arbeiteten mit UN-Stellen in der Türkei zusammen, um die Fähigkeit zu vergrößern, mehr Menschen in kürzerer Zeit über die Grenze zu bringen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Ankara den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien gestoppt habe. Ein Regierungsvertreter bestätigte dies, ohne Details zu nennen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr