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Opposition von Kabinettsklausur enttäuscht

FDP, Grüne und Linke kritisieren Regierungsprogramm

Blick auf das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg. (AP)
Blick auf das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg. (AP)

Die Opposition übt scharfe Kritik am Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Deutschlandradio Kultur, der wirtschaftliche Aufschwung komme bei den Bürgern nicht an. Niebel kritisierte zudem, dass über eine weitere Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung auf der zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg nicht einmal gesprochen worden sei.

Die Umsetzung der Klimaschutz-Beschlüsse drohe zu einem bürokratischen Monster zu werden, sagte Niebel. Der Bürger habe zu bezahlen, wobei noch nicht sicher sei, ob es dem Klima wirklich nutze. (Text/ MP3-Audio)

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte im Deutschlandradio Kultur, die Beschlüsse von Meseberg erfüllten nicht die Erwartungen der Bürger. Mit dieser ungenügenden Klimapolitik werde seine Partei die Regierung nicht durchkommen lassen. Die vereinbarten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um das versprochene Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß zu erreichen. (Text/ MP3-Audio)

Lafontaine: Ergebnisse der Tagung sind "jämmerlich"

Linke-Chef Oskar Lafontaine nannte die Ergebnisse der Klausurtagung "jämmerlich". Auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main sagte er, statt Fachkräfte von außen zu holen, sollten lieber den Fachkräften hier eine Chance gegeben und Jugendliche "ordentlich ausgebildet" werden. Lafontaine forderte zudem erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 Euro pro Stunde.

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nannte die vom Bundeskabinett beschlossene erleichterte Arbeitsaufnahme für ausländische Studenten "längst überfällig". "Ich kann mir und könnte mir noch eine weitergehende Lösung denken", sagte der amtierende Präsident der Kulturministerkonferenz (KMK) im Deutschlandfunk. Das Kabinett hatte vereinbart, dass die Arbeitsaufnahme für Ingenieure aus osteuropäischen EU-Staaten erleichtert werden soll. Außerdem sollen ausländische Studenten mit deutschem Abschluss künftig drei Jahre lang ihren Beruf in der Bundesrepublik ausüben dürfen. (Text/ MP3-Audio) Der deutschen Wirtschaft gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup forderte eine neues Einwanderungsgesetz statt Ad-hoc-Lösungen. (MP3-Audio, Bericht von Sabine Adler)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler sieht derzeit keine Alternative zur Großen Koalition. Das Bündnis von Union und SPD sei "immer noch das, was am ehesten funktioniert", sagte Eppler, der Ende der 60er Jahre der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik angehörte. Allerdings empfahl Eppler den Koalitionären im Deutschlandfunk, sich mit öffentlicher Kritik am jeweiligen Regierungspartner zurückzuhalten. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

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