Opposition will Entscheidung über Fiskalpakt verschieben

Regierung berät mit SPD und Grünen

Frank-Walter Steinmeier will mehr Zeit für Beratungen über den Fiskalpakt (AP)
Frank-Walter Steinmeier will mehr Zeit für Beratungen über den Fiskalpakt (AP)

Für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der Opposition. Bei einem Treffen von Finanzminister Schäuble mit den Fraktionsspitzen wurde nun deutlich: SPD und Grüne verlangen mehr Engagement der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer. Und sie verlangen mehr Zeit für Beratungen.

Anfang März beschlossen alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien den Europäischen Fiskalpakt. Damit verpflichten sie sich zu mehr Haushaltsdisziplin. Doch für die Umsetzung in deutsches Recht benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei den ersten Beratungen der Koalition mit den Spitzen der Fraktionen von SPD und Grünen ging es heute um Bedingungen für ein "Ja" im Parlament. Nach dem Willen der Koalition soll die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat bis Anfang Juni vollzogen sein.

Das geht SPD und Grünen zu schnell. Der Zeitplan sei zu anspruchsvoll, um offene Fragen zu klären, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen. Deutschland könne sich mit der Ratifizierung ruhig einige Wochen mehr Zeit lassen: "Damit wären wir immer noch die ersten in Europa." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, es sei sinnvoll den EU-Gipfel zu Wachstum und Beschäftigung Ende Juni abzuwarten.

Die SPD will den Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen für Europa verknüpfen. Außerdem solle sich die Regierung stärker als bisher für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. "Es ist seit zwei Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht möglich, in dieser Frage zu einer einheitlichen Position zu kommen", kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk. Und deshalb lasse sich auf europäischer Ebene eine solche Steuer auch nicht durchsetzen. Poß verlangte mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel: "Jetzt ist es an ihr, ihre Überzeugungskraft einzusetzen." Immerhin sei es Angela Merkel auch gelungen, den Fiskalpakt durchzusetzen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), MdBAuch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, es sei der Union wichtig, "eine Beteiligung des Finanzmarktes zu bekommen". Finanzminister Wolfgang Schäuble habe aber bei dem heutigen Treffen klargemacht, dass er keine Hoffnung habe, dies über eine Finanztransaktionssteuer zu erreichen. Weil der Widerstand auf EU-Ebene zu groß sei, wolle man sich stattdessen nun um eine sogenannte Stempelsteuer bemühen. Dabei werden lediglich börsengehandelte Aktien und Derivate belastet und nicht alle Arten von Finanzgeschäften.

OECD velangt "Mutter aller Brandmauern"

Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung ohnehin auf weitere Diskussionen einstellen. Denn nach der Einwilligung in eine Aufstockung der Beträge für die Euro-Rettung werden bereits neue Forderungen laut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verlangte von der Eurozone einen finanziellen Schutzwall von einer Billion Euro. "Die Mutter aller Brandmauern sollte in Stellung gebracht werden", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Brüssel. Dies müssten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag in Kopenhagen beschließen.

Die Bundesregierung hatte sich gestern internationalem Druck gebeugt. Sie erklärte sich bereit, die Mittel für die Euro-Rettung vorübergehend zu erhöhen. Die verfügbare Summe läge damit nicht mehr bei 500 sondern bei 700 Milliarden Euro. Das ist allerdings deutlich weniger als von der OECD verlangt. Die Zahl setzt sich zusammen aus 500 Milliarden Euro des Rettungsschirms ESM und weiteren 200 Milliarden aus dem EFSF.

Insbesondere die CSU hatte vor einer Anhebung der Bürgschaften gewarnt. "Wir sind nicht umgefallen, sondern wir haben die Situation genau analysiert", erläuterte Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Es müsse einen schlagkräftigen und funktionsfähigen Rettungsschirm geben.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr