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Palästina-Konferenz bringt eine halbe Milliarde Dollar Hilfsgelder

Syrien verspricht UN Hilfe bei Entwaffnung der Hisbollah

Das palästinensische Innenministerium in Gaza nach einem Raketenangriff. (AP)
Das palästinensische Innenministerium in Gaza nach einem Raketenangriff. (AP)

Die internationale Staatengemeinschaft will für die Palästinensergebiete 500 Millionen Dollar bereitstellen. Diese Summe kam bei einer Geberkonferenz in Stockholm zusammen. Mit den Geldern sollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden.

Der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, sagte, besonders die Bevölkerung im Gaza-Streifen leide extrem unter den Auseinandersetzungen zwischen Israel und radikalen Gruppen. Die Europäische Union sagte 50 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Die EU sucht nach dem Ende der Kämpfe im Libanon nach neuen Wegen für einen friedlichen Nahen Osten. Ihr Chefdiplomat Javier Solana warb für Gespräche mit einer neuen Palästinenserregierung auch unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas. Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister im finnischen Lappeenranta sagten Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern müsse wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

Solana sagte, die EU wolle mit einer Regierung der nationalen Einheit bei den Palästinensern sprechen, an der auch die bislang als Terrorgruppe eingestufte Hamas beteiligt ist. Um eine solche Regierung bemüht sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Hamas werde für eine solche Regierungsbeteiligung die internationalen Bedingungen akzeptiert haben, sagte Solana. Dies sind eine Anerkennung Israels, des Friedensprozesses und ein Gewaltverzicht.

Ein finnischer Polizist bewacht das Treffen der EU-Außenminister in Lappeenranta, Finnland. (AP)Ein finnischer Polizist bewacht das Treffen der EU-Außenminister in Lappeenranta. (AP)Der finnische EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja hatte die Minister zu einer Bestandsaufnahme der Nahost-Politik aufgerufen. Er stellte zu Beginn des Treffens klar, derzeit nicht für direkte Kontakte zur vom Westen isolierten palästinensischen Hamas-Regierung zu werben. Die EU müsse zwar bereit sein, mit jedem zu sprechen - aber nur, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Steinmeier warb dafür, das Nahost-Quartett aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen wieder zu beleben, um den Friedensprozess erneut in Gang zu bringen.

Syrien sichert Vereinten Nationen Unterstützung zu

Syrien sicherte den Vereinten Nationen zu, sie bei der Entwaffnung der schiitischen Hisbollah zu unterstützen und den Kämpfern keine Waffen zu liefern. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus, dieser wolle "alle nötigen Maßnahmen" ergreifen, damit die jüngste Nahost-Entschließung der UNO umgesetzt werden kann. Der syrische Präsident habe betont, dass er zwar keine ausländischen Soldaten an der Grenze zum Libanon haben wolle. Er habe der UNO aber trotzdem zugesagt, dass Syrien alles Notwendige tun wolle, um den Teil der UN-Entschließung umzusetzen, in dem es um ein Ende von Waffenlieferungen und die Entwaffnung der Hisbollah geht. Vor allem Israel und die Vereinigten Staaten werfen Syrien vor, die Schiitenmiliz zu unterstützen.

Assad habe angekündigt, er wolle zum Schutz der syrisch-libanesischen Grenze beitragen und dort zusätzliche Grenzschützer stationieren, sagte Annan. Zudem werde er Verbindungsmechanismen mit der libanesischen Armee und Polizei sowie mit der internationalen UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) schaffen. Die syrische Regierung wolle auch gemeinsame Grenzposten und Grenzstreifen mit dem Libanon einrichten, um Waffenschmuggel zu unterbinden.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr