Palästinensischer Regierungschef gibt auf

Rami Hamdallah will nach nur 18 Tagen im Amt zurücktreten

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (picture alliance / landov / Issam Rimawi)
Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah (picture alliance / landov / Issam Rimawi)

Er sollte für drei Monate die Spitze einer Übergangsregierung in den Palästinensergebieten bilden. Nun aber will Ministerpräsident Rami Hamdallah zurücktreten - und löst damit eine innenpolitische Krise aus. Grund seien "Einschränkungen seiner Autorität", teilte sein Büro mit.

Es wäre ein Rückschlag für baldige Neuwahlen in den Palästinensergebieten, wenn Hamdallah tatsächlich zurückträte. Noch ist unklar, wie Präsident Mahmud Abbas reagieren wird - er muss über das Gesuch Hamdallahs entscheiden.

Meinungsverschiedenheiten mit Stellvertretern

Beobachter sprechen von einem Machtkampf zwischen den beiden. Präsident Abbas hatte den neuen Regierungschef ernannt und ihm zwei Stellvertreter zur Seite gestellt, für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten. Mit denen hatte Hamdallah aber wohl immer wieder Meinungsverschiedenheiten.

Im Ausland war der neue palästinensische Regierungschef gut angekommen. Die USA und auch Deutschland hoffen darauf, dass er die Bildung einer gemeinsamen Regierung der rivalisierenden palästinensischen Parteien Hamas und Fatah vorantreibt. Genau das ist auch Abbas' Plan. Die neue Einheitsregierung soll Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten. Seit 2007 haben die Palästinenser kein funktionierendes Parlament.

Ungünstiger Zeitpunkt

Der Machtkampf zwischen Abbas und Hamdallah kommt zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig. Nächste Woche reist US-Außenminister John Kerry in die Region, um die Friedensverhandlungen im Nahen Osten voranzubringen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr