Parteien streiten über Kosten für Turbo-Ausstieg

Rösler gegen höhere Steuern, Gabriel warnt vor steigenden Strompreisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Energie-Reise in Krempin, nahe Rostock
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Energie-Reise in Krempin, nahe Rostock

Raus aus der Atomkraft, und zwar schnell: Bund und Länder wollen eine zügige Energiewende, jetzt tobt ein Streit über die Finanzierung. Denn unklar ist bislang, was die Umstellung kostet - und wer sie bezahlen soll.

Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Wende in der Energiepolitik ist unter den Parteien ein Streit um die Kosten entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach einem "Spiegel"-Bericht offenbar eine Anhebung der Kernbrennstoffsteuer.

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich kann versichern: Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben." Auch eine höhere Neuverschuldung komme nicht in Frage. Stattdessen setzt Rösler auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle wandte sich gegen höhere Steuern - schloss jedoch steigende Belastungen für die Verbraucher nicht aus.

Niedersachsens Umweltminister erwartet "erhebliche Investitionen"

Wie hoch die Kosten für den Umstieg auf erneuerbare Energien ausfallen, ist noch unklar. Konkrete Zahlen sind von der Koalition bislang nicht zu hören. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) spricht jedoch von "erheblichen Investitionen", die für die Energiewende nötig seien. "Die Energiewende ist nicht ohne Mehr an Investitionen und mehr an Geld, was wir dort hineinstecken, zu bekommen", sagte Sander im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Experten warnen daher vor steigenden Belastungen für Steuerzahler und Stromkunden. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, sagte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur: "Irgendwo muss es herkommen, und ohne Beteiligung der Steuerzahler, der Konsumenten und der Unternehmen wird es nicht gehen - entweder direkt über Steuern oder über höhere Strompreise."

Gabriel: Energiewende nicht über höhere Strompreise finanzieren

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befürchtet, dass die Wende in Energiepolitik für die Verbraucher teuer werden könnte. Er warnte die Bundesregierung, den Umstieg auf Erneuerbare über höhere Strompreise zu finanzieren. "Es geht natürlich nicht so, dass die Bundesregierung sagt, wir machen mal gar nichts, wir machen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden", sagte Gabriel im Gespräch mit NDR Info.

Lammert stellt Zeitplan für Energiegesetz in Frage

Umstritten ist daneben auch der zeitliche Ablauf für die Umsetzung der Energiewende. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bundestag und Bundesrat am 17. Juni über ein entsprechendes Gesetzespaket abstimmen. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt diesen Zeitplan in Frage. Mit Blick auf das auf drei Monate befristete Atom-Moratorium sagte Lammert im Gespräch mit "Welt Online": "Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe." Wie viel Zeit der Bundestag anschließend benötige, um ein Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu beraten, das "entscheiden wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt", so Lammert weiter.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr