"Petersburger Dialog" soll konkrete Ergebnisse für Bürger bringen

Lothar de Maizière: Wir werden Russland auch kritische Fragen stellen

Das Gesprächsforum soll den deutsch-russischen Beziehungen Impulse verleihen  (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)
Das Gesprächsforum soll den deutsch-russischen Beziehungen Impulse verleihen (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)

In Moskau ist das russisch-deutsche Diskussionsforum "Petersburger Dialog" eröffnet worden. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten derzeit wegen Menschenrechtsfragen als angespannt. Insbesondere das Vorgehen des Kremls gegen die Opposition sorgt in Deutschland für Unruhe.

Der 12. "Petersburger Dialog" wird auf deutscher Seite vom letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière geleitet. Der CDU-Politiker kündigte an, dass man bei dem Gesprächsforum trotz jüngster Verstimmungen auch kritische Fragen stellen werde. Dazu zählten die verschärften russischen Gesetze gegen Widersacher von Präsident Putin oder der Streit um die Visafreiheit. Ziel der Diskussionen in dem zivilgesellschaftlichen Forum sei, konkrete Ergebnisse für die Bürger beider Länder zu erreichen. Spannungen müsse der "Petersburger Dialog" aushalten. Von größeren Verärgerungen kann bei dem Treffen bislang nicht die Rede sein, berichtet auch unsere Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk.

Grund für die jüngsten Verstimmungen zwischen Berlin und Moskau sind die Menschenrechtsverletzungen Russland, insbesondere das Vorgehen des Kremls gegen die Opposition. So verabschiedete der Bundestag in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition, der die repressiven Tendenzen in dem Land mit scharfen Worten anprangert und auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine "umfassende Modernisierungspartnerschaft" pocht.

Russlandbeauftragter lobt Öffnung Russlands

Pikant daran ist, dass die Bundestags-Resolution vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, initiiert wurde. Das verursachte auf russischer Seite einige Empörung. Der 55-jährige CDU-Politiker hatte unter anderem auch das Urteil gegen Mitglieder der Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" angeprangert. Nun bemüht er sich, die Wogen wieder ein wenig zu glätten. Im Deutschlandfunk sprach Schockenhoff von einer Öffnung Russlands gegenüber Kritik. So könnten Nichtregierungsorganisationen Missstände inzwischen offen ansprechen.

Zum Abschluss des "Petersburger Dialogs" wird morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Sie reist aus Anlass der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau und wird von zahlreichen Ministern, sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist, dass einige Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, Merkel werde im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin auch den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen.

"Petersburger Dialog" soll bilateralem Verhältnis Impulse verleihen

Der "Petersburger Dialog" wurde 2001 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen Kremlchef Putin ins Leben gerufen. Das Treffen versteht sich als offenes Diskussionsforum und möchte dem bilateralen Verhältnis Impulse verleihen. Einmal im Jahr kommen bis zu 200 Teilnehmer abwechselnd in beiden Ländern zusammen und beraten im Plenum sowie in Arbeitsgruppen. Teilnehmer sind Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten. Das Gesprächsforum wird von politischen und privaten Stiftungen, von Firmen in Deutschland und Russland sowie von der Bundesregierung und der russischen Führung unterstützt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr