Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 27.10.2012

Piraten auf Havariekurs

Führungskrise in der Partei ist eskaliert

Abwärtskurs: Die Zustimmung der Wähler zur Piratenpartei schwindet. (dpa / Angelika Warmuth)
Abwärtskurs: Die Zustimmung der Wähler zur Piratenpartei schwindet. (dpa / Angelika Warmuth)

In Umfragen stürzt die Piratenpartei auf Werte von unter fünf Prozent. Mittlerweile sind die seit Monaten andauernden Querelen in der Parteispitze völlig aus dem Ruder gelaufen.

Ein Vorstandsmitglied schmeißt hin, ein zweites droht damit: Gestern hatte erst die Berlinerin Julia Schramm ihre Posten im Bundesvorstand der Piratenpartei zur Verfügung gestellt. Dann hatte Vorstandsmitglied Matthias Schrade aus Baden-Württemberg für die Zeit nach dem Bundesparteitag Ende November seinen Rückzug angekündigt - "sofern sich nicht kurzfristig eine grundsätzliche Änderung der Lage ergibt".

Streit um den politischen Geschäftsführer

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, hier während eines Talkshowauftritts bei "Günther Jauch" (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler) Mit den Rücktritten ist ein seit Monaten schwelender Konflikt innerhalb der Piratenspitze eskaliert. Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, war bereits mehrmals innerhalb der Partei kritisiert worden. Seine Auftritte in Fernsehsendungen sorgten für Unmut. Auch, dass er erst Hartz IV bezog und dann Parteimitglieder für seinen Lebensunterhalt Spenden sammeln ließ, brachte einige Piraten auf die Palme. Parteichef Bernd Schlömer riet Ponader jüngst auf, "mal zu arbeiten", anstatt die eigene Berufstätigkeit zu umgehen.

Mit dem politische Geschäftsführer sei eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich, sagte Vorstand Schrade und drohte damit, sein Amt hinzuschmeißen. Die Partei steht damit vor der Wahl: Entweder Ponader geht, oder Schrade zieht den Hut.

Parteichef Schlömer: Ponader soll Kritik "positiv aufnehmen"

Ponader selbst will trotz heftiger Kritik in der Parteispitze bleiben. Über einen Rücktritt denke er nicht nach, sagte er. Parteichef Schlömer bemühte sich um Vermittlung. Er wünsche sich, "dass Johannes Ponader die Kritik, die an ihm geäußert wurde, positiv aufnehmen kann", sagte er. Zum Rücktritt aufrufen wollte er Ponader jedoch nicht, er habe ihm allerdings ein "Angebot" gemacht. Details wollten weder Schlömer noch Ponader nennen.

Umfragewerte für die Piratenpartei im Sinkflug

Julia Schramm: Rücktritt aus dem Partevorstand (picture alliance / dpa / Markus Brandt)Julia Schramm: Rückzug aus dem Parteivorstand (picture alliance / dpa / Markus Brandt)Julia Schramm wiederum sagte, ihr Rücktritt stehe in keinem Zusammenhang mit der Arbeit innerhalb des Parteigremiums. Es handle sich um eine persönliche und grundsätzliche Entscheidung: "Aus dem Ehrenamt Politik ist ein Beruf geworden, den ich so nicht ausüben möchte", so die 27-Jährige. Auch Schramm war in der Partei nicht unumstritten: Nach der Veröffentlichung ihres Buchs "Klick mich" war sie wegen ihrer Haltung zum Urheberrecht in den eigenen Reihen heftig kritisiert worden, nachdem ihr Verlag illegale Kopien im Internet hatte löschen lassen.

Der seit Monaten währende Sinkflug der Piratenpartei in den Umfragen hat sich angesichts der Führungsstreitigkeiten weiter verschärft. Laut ZDF-"Politbarometer" würden die Piraten im theoretischen Fall einer derzeitigen Bundestagswahl nicht den Sprung ins Parlament schaffen: Sie verloren erneut einen Punkt und kommen auf jetzt nur noch vier Prozent. Vor einem Jahr hatten sie in Umfragen noch zweistellige Zustimmungswerte erreicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, hat seine Partei unterdessen aufgerufen, zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Als Schwerpunkte nannte er in Berlin die Themen Datenschutz, Sicherheitsgesetze und Bürgerrechte.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr