Pofalla gibt Auskunft zur US-Spähaffäre

Kanzleramtschef vor Parlamentarischem Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt hinter verschlossenen Türen, Mitglieder deuten anschließend die Aussagen (dpa / Olaf Spata)
Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt hinter verschlossenen Türen, Mitglieder deuten anschließend die Aussagen (dpa / Olaf Spata)

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Die Bundesregierung will auf Antworten der Amerikaner warten. Die Opposition sieht "akuten Klärungsbedarf".

Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich heute mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Bei der Aufklärung der Spähaffäre muss Ronald Pofalla (CDU) als Koordinator der Nachrichtendienste Rede und Antwort stehen. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle deutschen Geheimdienstchefs, die zuständigen Staatssekretäre im Verteidigungs- und Innenministerium sowie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Diese Herren sind bereit, so lange zu bleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist", kündigte ein Regierungssprecher an.

110 Fragen beträgt allein der Umfang des Katalogs, mit dem die SPD Auskunft verlangt. Die Sitzung beginnt am Mittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Aussagen deuten im Anschluss die elf Mitglieder des Gremiums:

  • Unionsfraktion: Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Hans-Peter Uhl

  • SPD: Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Thomas Oppermann (Gremiumsvorsitzender)

  • FDP: Gisela Piltz, Hartfrid Wolff

  • Linke: Steffen Bockhahn

  • Grüne: Hans-Christian Ströbele
Ronald Pofalla, CDU (picture alliance / dpa / Marc Müller)Kanzleramtschef Ronald Pofalla, CDU, auch Koordinator der Geheimdienste (picture alliance / dpa / Marc Müller)Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition kritisiert, dass Pofalla - ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - dem Parlament auch sechs Wochen nach Bekanntwerden der Affäre noch nicht erläutert habe, in welchem Umfang Daten deutscher Bürger ausgespäht wurden. Der Kanzleramtsminister hat nach Ansicht der SPD bislang lediglich "lächerliche Auskünfte" gegeben. "Wir haben akuten Klärungsbedarf", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Frankfurter Rundschau". Vor allem zwei Fragen müsse Pofalla beantworten, sagte Nahles. "Hat die Bundesregierung der Ausspähung zugestimmt und leugnet das jetzt, oder können die Geheimdienste einfach machen, was sie wollen?" Bezweifelt wird außerdem die Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, keine Kenntnis von US-Spionagepraxis gehabt zu haben.

Die Regierung verweist auf eine umfangreiche Anfrage an die US-Seite, deren Beantwortung für eine endgültige Antwort abgewartet werden müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, "mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen". Bei 'Prism' handelt es sich um ein Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Bündelung der Zuständigkeiten für den Datenschutz im Bundesjustizministerium, das momentan seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leitet. Bisher sind Kompetenzen auf Innen-, Justiz- und Verbraucherschutzministerium verteilt. Gisela Piltz, die für die Liberalen im Kontrollgremium sitzt, forderte dagegen im Deutschlandfunk mehr Kompetenzen für das Gremium. Ihr Partei- und Gremiumskollege Hartfried Wolff sagte auf Deutschlandradio Kultur, es sei "schon ein bisschen frustrierend, dass wir nicht die Instrumente haben, die wir bräuchten, um die Dienste wirklich vernünftig kontrollieren zu können".

Wolfgang Neskovic, parteiloses Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied der Linkspartei,hält die heutige "Veranstaltung" für überflüssig und für eine PR-Veranstaltung, die ohne Erkenntnisse bleiben wird.

Deutsche Geheimdienste unter Druck

Kabel, die aus einer Wand kommen. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Der Verfassungsschutz hat Tests mit einer Software der NSA zugegeben. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Zuvor waren die deutschen Geheimdienste in der US-Spionageaffäre zunehmend unter Druck geraten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am Wochenende Tests mit einer Software der NSA zugegeben.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) eine NSA-Spähsoftware eingesetzt hätten. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf geheime Unterlagen des US-Geheimdienstes. Demnach soll das BfV mit dem Programm "XKeyscore" ausgerüstet worden sein, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Mit dem Programm kann man laut "Spiegel" unter anderem sichtbar machen, welche Begriffe die Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben hat.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr