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Polens Präsident unterzeichnet Lissabonvertrag

Jetzt fehlt nur noch Tschechiens Unterschrift

Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzt  seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag. (AP)
Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzt seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag. (AP)

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat am Mittag in Warschau den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Zu der Zeremonie in seinem Warschauer Amtssitz sind unter anderem die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, José Manuel Barroso und Jerzy Buzek, und der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt angereist.

Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den Lissabonvertrag bereits im April vergangenen Jahres bestätigt. Kaczynski wollte aber vor seiner Unterschrift den Ausgang des Referendums in Irland abwarten.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss nun noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus zustimmen. Dieser verlangt aber noch Ausnahmeregelungen bei der EU-Grundrechtecharta, um nach eigener Darstellung sein Land vor Eigentumsansprüchen Vertriebener zu schützen. Zudem will Klaus den Ausgang einer Verfassungsklage gegen den Vertrag abwarten.

Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte im Deutschlandfunk, er erwarte bald ein Urteil zugunsten des Reformvertrags. Schwarzenberg betonte, es sei das Beste, den ordentlichen Gang der Dinge einzuhalten: Erst urteile der Verfassungsgerichtshof und dann unterzeichne der Präsident (MP3-Audio).

Krzysztof Wojciechowski (MP3-Audio) von der Europa-Universität Viadrina sieht in der Zustimmung Polens zum EU-Reformvertrag einen überfälligen Schritt. Er hätte sich erhofft, dass Polen die Zustimmung zum EU-Reformvertrag bereits vor einem Jahr gegeben hätte.

Der Lissabonvertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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