Politiker fordern Konsequenzen aus Datenenthüllung

Steuergewerkschaft kritisiert Personalmangel

Milliarden Euro lagern in Steueroasen (picture alliance / dpa / Ria Novosti)
Milliarden Euro lagern in Steueroasen (picture alliance / dpa / Ria Novosti)

Nach der spektakulären Enthüllung Tausender Geheimgeschäfte in Steueroasen haben Politiker aller Parteien Konsequenzen gefordert. Vor allem die Europäische Union sei gefordert. Auch die Steuergewerkschaft macht Druck. Sie fordert mehr Personal in den Finanzämtern.

<p>"Diese Leute haben in aller Regel etwas zu verbergen", sagte der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/04/04/dlf_20130404_2319_762bd921.mp3 " title="Das war der Tag, Deutschlandfunk(MP3-Audio)">im Deutschlandfunk</a>. "Wenn Geld in Banken von Steueroasen gebunkert wird, handelt es sich meist um dubioses und unversteuertes Geld." Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242590" text="einen riesigen Datensatz" alternative_text="einen riesigen Datensatz" /> über geheime Geschäftspraktiken in Steueroasen zugespielt. Sie stammen von zwei Firmen, die auf die Errichtung sogenannter Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind und zu den größten Anbietern weltweit gehören. <br /><br />"Die neuen Enthüllungen machen deutlich, dass es sich um ein weltweites Problem handelt. Es sind 130.000 betroffene Personen und viele, viele Länder", so Eigenthaler. Das Problem an sich sei nicht neu und bestehe seit Jahrzehnten. Um dagegen vorzugehen, sei dringend mehr Personal notwendig. "Leider muss ich sagen, dass das Personal in den Finanzämtern in den letzten zehn Jahren deutlich abgebaut wurde. Allein in Bayern hat der Rechnungshof vor wenigen Tagen festgestellt, dass 20 Prozent an Betriebsprüfungsstellen fehlen."<br /> <br /></p><p><strong>Forderung nach härteren Strafen</strong></p><p><papaya:media src="8593c4da0d0ba74f8034ee74e6544c8b" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) fordert Konsequenzen auf EU-Ebene" popup="yes" />Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sagte ebenfalls <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242523" text="im Deutschlandfunk" alternative_text="im Deutschlandfunk" />, Steuerflucht sei lange als Kavaliersdelikt hingenommen worden.</a> Jetzt sei es an der Zeit, die Steueroasen zuzumachen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Thema bei der EU ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte härtere Strafen für Banken bei Steuerbetrug. "Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen", sagte Steinbrück in Berlin.<br /><br /></p><p><strong>Medien sollen Daten herausgeben</strong></p><p>Das Bundesfinanzministerium hat die an der Enthüllung beteiligten Medien dazu aufgerufen, ihre Daten der Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", betonte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. <br /><br />Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Meister, verlangte eine bessere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung. International tätige Personen und Unternehmen nutzten "das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen", sagte Meister. Deshalb seien international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich.<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/ 93060/infografik/landscape/" width="450" alt="Alt-Text" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="bildunterschrift"></span><em>Wie Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen verschoben wird</em></div><br /></p><p><strong>EU fordert einheitliche Definition von Steuerparadiesen</strong></p><p>Auch die Europäische Union forderte eine Harmonisierung der Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ein Sprecher der EU-Kommission verlangte in Brüssel, alle EU-Staaten sollten sich auf eine einheitliche Definition einigen, was ein Steuerparadies sei. Das hatte die Kommission bereits im vergangenen Dezember in einem Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung gefordert. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch auf Ebene der G8 und der OECD. Die Bundesregierung dringt bei der G8 seit Längerem auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Die OECD möchte bis Juli einen Katalog mit konkreten Handlungsanweisungen vorlegen.<br /><br />Aufgrund der Enthüllungen sind deutsche Ermittlungsbehörden bisher noch nicht tätig geworden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die vor einiger Zeit die Ermittlungen im Zusammenhang mit Schweizer Steuerdaten-CDs geführt hatte, mahnte zur Zurückhaltung. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues. Und dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, ist wohl auch kein Zufall", sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellte klar, es sei zunächst nicht strafbar, eine Briefkastenfirma zu betreiben. Es komme immer darauf an, wofür man diese Firma nutze. Bei einem konkreten Verdacht würden die Staatsanwaltschaften prüfen, ob der Betroffene den Finanzämtern Vermögen verschwiegen habe.<br /><br /><br /><em>Mehr dazu auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242532" text="Kommentar: Die Finanzjongleure lachen sich ins Fäustchen" alternative_text="Kommentar: Die Finanzjongleure lachen sich ins Fäustchen" /> Wenn sich Reiche vor der Steuer drücken <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242572" text="Offshore-Leaks macht sichtbar, &quot;was lange Zeit versteckt worden ist&quot;" alternative_text="Offshore-Leaks macht sichtbar, &quot;was lange Zeit versteckt worden ist&quot;" /> - "SZ"-Redakteur Leyendecker über die digitale Enttarnung internationaler Geldverschiebung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242521" text="&quot;Das wird dazu führen, dass bei vielen Leuten die Steuerfahndung klopfen wird&quot;" alternative_text="&quot;Das wird dazu führen, dass bei vielen Leuten die Steuerfahndung klopfen wird&quot;" /> - Journalist Peter Hornung zu den Hintergründen der sogenannten Offshore-Leaks<br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/04/04/dlf_20130404_1136_34dcb6be.mp3" title="Legale Geldanlage im Ausland - Interview mit Hermann-Josef Tenhagen (Finanztest) (MP3-Audio)">Legale Geldanlage im Ausland - Interview mit Hermann-Josef Tenhagen (Finanztest)</a><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/04/04/dlf_20130404_1718_94e2c866.mp3" title="Ganz legal - Wie große Konzerne Steuern vermeiden (MP3-Audio)"> Ganz legal - Wie große Konzerne Steuern vermeiden</a></p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr