Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Bankenviertel wappnet sich gegen befürchtete Randale

Polizisten räumen das "Occupy"-Lager vor der EZB (dpa / Boris Roessler)
Polizisten räumen das "Occupy"-Lager vor der EZB (dpa / Boris Roessler)

Der Bankenmetropole Frankfurt am Main steht ein verlängertes Protestwochenende bevor: Bis zu 40.000 kapitalismuskritische Demonstranten haben sich angekündigt. Polizei, Stadt und Geschäfte wappnen sich gegen befürchtete Randale.

Sie nennen sich Occupy-Bewegung und prangern das Gebaren der Finanzbranche in der Wirtschaftskrise an. Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete sie "unsäglich albern" und erntete dafür scharfe Kritik. Umfassender versteht sich das linke Blockupy-Netzwerk mit seiner grundsätzlichen Kapitalismusschelte. Sie wird unterstützt von Gewerkschaften, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, linken Initiativen und Parteien sowie von Occupy.

Bis zu 40.000 Demonstranten werden von heute bis Sonntag in der Bankenmetropole Frankfurt am Main erwartet. Sie wollen über das lange Himmelfahrtswochenende gegen die Krisenpolitik von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) protestieren. Wegen des erwarteten Massenansturms zu den Blockupy-Aktionstagen hatte die Polizei nun das Occupy-Zeltlager geräumt, und zwar aus Angst vor erneuten Ausschreitungen wie schon Ende März. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VHG) hatte die Räumung im Eilverfahren für rechtens erklärt.

Festnahmen nach Farbbeutelwürfen

Zwei Polizisten führen einen Demonstranten ab, der zuvor in einem mit Farbe gefülltem Planschbecken badete (dpa / Boris Roessler)Zwei Polizisten führen einen Demonstranten ab, der zuvor in einem mit Farbe gefülltem Planschbecken badete (dpa / Boris Roessler)Da die Aktivisten das Camp in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus trotz mehrfacher Aufforderungen nicht freiwillig verlassen wollten, führte die Polizei nach ihrer Schätzung rund 250 Bankenkritiker hinaus; vereinzelt mussten sie hinausgetragen werden. Die Stadt hatte dort ein Camping-Verbot bis Sonntag 16 Uhr verhängt.

Einige Occupy-Anhänger wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie Einsatzkräfte mit Farbe bespritzten. "Es gab ein paar Unverbesserliche, die mit 'kreativen Aktionen' das Ganze gestalten wollten", sagte ein Polizeisprecher. Ein Aktivist lobte die Deeskalation der Polizei. In dem Zeltlager hingen mehrere Transparente wie "Wir lassen uns nicht verbieten" und "Millionen besteuern - Demokratie erneuern".

Etliche Beeinträchtigungen

Wegen der Proteste liegt der öffentliche Nahverkehr in der Frankfurter Innenstadt lahm. Termine im Geschäfts- und Kulturleben wurden abgesagt, Geschäfte und Bankfilialen verbarrikadiert. Die britische Investmentbank Barclays hat ihr Firmenschild abmontiert. Die EZB hatte ihre Ratssitzung auf Dienstag vorgezogen.

Die Polizei will mit 5000 Einsatzkräften Gewalt verhindern. Sie erwartet bis zu 2000 Randalierer und empfahl allen Bankern, am Freitag Freizeitkleidung zu tragen und sich zurückhaltend zu verhalten, sollten sie ins Büro kommen. Mehrere Bankhäuser rieten ihren Mitarbeitern, von zuhause aus zu arbeiten. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sagte eine Südamerika-Reise ab. "In dieser schwierigen Lage werde ich die Stadt nicht verlassen."

Die Blockupy-Proteste sollten ursprünglich heute Abend mit einer Technoparade durch die Innenstadt beginnen. Der VGH verbot alle geplanten öffentlichen Aktionen bis Freitag. Die Linkspartei hatte deswegen das Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag angerufen. In letzter Instanz wurde das Verbot jedoch bestätigt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr